Ungewöhnliches Urteil in Chemnitz Familie darf Piratenflagge im Fenster hissen
Chemnitz (RPO). Hat eine Piratenflagge im Fenster direkt über der Haustür eine abschreckende Wirkung auf potentielle Mietinteressenten. Mit dieser ungewöhnlichen Frage beschäftigte sich am Freitag ein Gericht in Chemnitz.
Piratenflagge darf in Fenstern von Mietshäusern hängen
Richter Andreas Frei sagte, die Fahne sei lediglich dazu geeignet, "ganz sensible Zeitgenossen" zu erschrecken. Bei einem Vor-Ort-Termin habe er sich davon überzeugen können, dass der Totenkopf freundlich auf ihn gewirkt habe.
Die von der Wohnungseigentümerin behaupteten Assoziationen zu "Waffen-SS oder Hardcore-Fans von Sankt Pauli" seien deshalb ausgeschlossen, sagte Frei. Er revidierte damit ein Urteil des Chemnitzer Amtsgerichtes aus dem Frühjahr.
Zugleich wies Frei darauf hin, dass es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handele und sich ausschließlich auf die Fahne in Chemnitz beziehe. "Das Urteil ist kein Freibrief, nun ein ganzes Haus mit Totenkopf-Flaggen zu verhängen und sich damit an seinem Vermieter zu rächen". Gegen die Entscheidung wurde Revision nicht zugelassen, das Urteil ist somit endgültig.
"Gesunder Menschenverstand hat gesiegt"
Die Mieterin, eine alleinerziehende Mutter, reagierte mit Erleichterung auf das Urteil. Endlich habe "der gesunde Menschenverstand in einem völlig absurden Streit gesiegt", sagte Anett Krüger. Sie kündigte an, die Fahne demnächst wieder aufhängen zu wollen. Im Falle einer Verurteilung hätte der Mutter zweier Kinder eine Schadenersatzforderung von weit über 1000 Euro gedroht.
Der Streit um die Fahne beschäftigt seit Februar die sächsische Justiz. Die Hauseigentümerin hatte gegen die Mieterin geklagt, weil die Flagge mit Totenkopfaufdruck in ihren Augen potenzielle Mieter abschrecke.
Im ersten Prozess gab ihr das Amtsgericht Recht und verurteilte die Mieterin zu Schadensersatz. Dagegen war die Frau in Berufung gegangen.
