Streitpunkt "Politische Gesinnung": BGH überprüft Hotel-Hausverbot für NPD-Chef

Streitpunkt "Politische Gesinnung" : BGH überprüft Hotel-Hausverbot für NPD-Chef

Karlsruhe (RPO). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüft am Freitag das von einem Hotel gegen NPD-Chef Udo Voigt verhängte Hausverbot. Voigt hatte Ende 2009 vier Tage im Luxushotel Esplanade im brandenburgischen Bad Saarow verbringen wollen. Doch das Wellness-Hotel erteilte ihm wegen seiner politischen Überzeugung Hausverbot.

Die dagegen gerichtet Klage des NPD-Bundesvorsitzenden war vor dem Landgericht Frankfurt/Oder und dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gescheitert. Es sei davon auszugehen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des NPD-Chefs provoziert fühlen könnten, hieß es zur Begründung. Nun wird der für das Grundstücksrecht zuständige 5. Zivilsenat des BGH über die Revision des 59-jährigen NPD-Chefs mündlich verhandeln.

Sein Anwalt sieht einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Voigt verlangt den Widerruf des Hausverbots und verweist hierzu darauf, dass er sich in dem Hotel - ebenso wie bei zwei früheren Aufenthalten im Esplanade - nicht politisch äußern werde. Der NPD-Chef wird nach Angaben seines Anwalts nicht persönlich an der BGH-Verhandlung teilnehmen.

(apd/felt)