Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag zur Einsparung von Portokosten gestellt. Die Union wollte geprüft haben, inwieweit sich die Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie zum Wohle von Bürgern, Politik und Verwaltung einsetzen lassen.

Viele Hausaufgaben

Kann die moderne Technik Verfahren innerhalb der Verwaltung beschleunigen? Können Kosten dadurch gesenkt werden? Kann das Angebot für die Bürger und die Wirtschaft damit verbessert werden? In der Vorlage geht die Verwaltung auf diese Fragen ein. Das Problem beim Einsatz neuer Technologien sei, dass vorher schwerwiegende Hausaufgaben erledigt werden müssten. Prozesse und Strukturen müssten überdacht, grundsätzliche Vorgaben formuliert und notwendige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Neue Techniken müssten organisatorisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll sein und einen klar erkennbaren Vorteil bringen, etwa Kundenfreundlichkeit oder Bürgernähe. Nicht zuletzt sei auch eine Akzeptanz auf allen Ebenen notwendig. Das treffe zum Beispiel noch nicht auf die digitale Signatur zu.

Auf anderen Gebieten setze die Verwaltung dagegen schon digitale Technik ein, etwa beim Dokumentenmanagement. Seit 2005 gibt es zudem im Internet das Ratsinformationssystem, das Vorlagen, Niederschriften und Einladungen zu Ausschuss- oder Ratssitzungen enthält. Erich Paul, Leiter des Geschäftsbereichs Zentrale Dienstleistungen, informierte die Politiker darüber, dass Ende 2012 ein neues Ratsinformationssystem kommen soll.

Auf Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Siegfried Kirsch erklärte Paul, dass man das neue System nicht selber gestalten könne, sondern auf bestehende Produkte auf dem Markt angewiesen sei. "Wir werden uns verschiedene anschauen und können die Anforderungen, die von Seiten der Politik formuliert werden, bei der Auswahl gerne berücksichtigen."

Hans-Joachim Donath (FDP) sagte, ihm gehe die Entwicklung nicht schnell genug. "Wir sind uns einig, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen. Die Papierflut ist ökologisch und ökonomisch nicht tragbar." Er regte drahtlose Internetverbindungen in den Sitzungsräumen an. Dann müssten Unterlagen nicht mehr ausgedruckt werden, sondern könnten auf dem Notebook-Bildschirm aufgerufen werden. Die Verwaltung kündigte an, das zu prüfen.

Dr. Raimund Berg, Partei- und Fraktionschef der Bündnisgrünen, betonte, dass alle Angebote auf freiwilliger Basis erfolgen müssten und keine Verpflichtung werden dürften. CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kirsch räumte zudem ein, dass es wegen der älteren Ratsmitglieder für technische Neuerungen eine längere Übergangszeit geben müsse.

SPD sieht Entwicklung skeptisch

Grundsätzlich kritisch äußerte sich alleine die SPD. "Wir stehen dieser Entwicklung skeptisch gegenüber", sagte Fraktionsvorsitzender Bernd-Dieter Röhrscheid. Er bezweifelte, dass Vorlagen am Computerbildschirm ähnlich gründlich bearbeitet werden können wie in gedruckter Form. "Die besten Vorlagen sind immer noch die, in denen man Notizen machen oder etwas markieren kann."