Wesel Klage gegen Windräder: Stadt auf Rückzug ?
Wesel · "Wir sind überrascht. Wenn es schon 2007 eine Zustimmung der Stadt zu den Windrädern gab, ist aktuell der Klageweg fraglich. Wir wollen Aufklärung im Rat am nächsten Dienstag. Die Bürgermeisterin muss Farbe bekennen", sagte Rudi Spelmanns (CDU) Dienstag zu Vorwürfen der Bezirksregierung gegenüber der Stadt (RP berichtete).
Düsseldorf hatte mitgeteilt, dass man den Aufschrei in Wesel nicht verstehe, weil die Verwaltung zugestimmt habe. Die Politik, so Spelmanns, habe nicht gewusst, dass städtisches Einvernehmen im Beteiligungsverfahren erteilt worden sei. Die Rathausspitze hatte im Stadtentwicklungsausschuss "überraschend" die Genehmigungs-Ankündigung des Regierungspräsidenten für zwei linksrheinische Windräder in Gest und im Meerfeld mitgeteilt.
"Damals waren die viel niedriger"
Ludger Hovest (SPD) meinte: "Das Thema muss in den Rat, das ist ja schon vorgesehen. Es ist richtig, dass der Rat einstimmig Windkraftkonzentrionsflächen bestimmt hat. Wenn die Genehmigung in Ordnung ist und die Stadt kein Klagerecht hat, können wir nichts tun." Den Verweis der Bezirksregierung, dass Büderich ein "Altfall" von 1998 sei, quittierte er mit: "Damals waren Windräder viel niedriger, sie sind in ungeahnte Dimensionen gewachsen. Wenn man es kann, solle man die Windräder in Büderich in der Höhe begrenzen." Man wisse aber nicht, ob dies machbar sei. Er erwarte eine "saubere Rechtsdarstellung" der Verwaltung.
Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sagte gestern, die Biologische Station sei angesprochen worden, die ihrerseits mit den Naturschutzverbänden reden wolle. Derweil werde mit dem Kreis Wesel weiter geprüft, ob und wie geklagt werden kann. Westkamp untermauerte gestern, dass die Genehmigung, die übrigens immer noch nicht in schriftlicher Form vorliegt, überraschend kam. 2007 habe die Stadt auf die Probleme mit Wasser-, Denkmal-, Landschafts- und Artenschutz hingewiesen.
