Viersen CDU bleibt mit ihrem „Fairness-Kodex“ allein
Viersen · „Wir brauchen keinen ,Fairness-Kodex’ gegen Politikverdrossenheit. FürVIE hat in den vergangenen vier Jahren sachlich und fair gearbeitet, wir müssen nicht unterschreiben, dass wir anständig mit dem politischen Gegener umgehen. FürVIE tut das einfach“, so Parteivorsitzender Hans-Willi Pertenbreiter gestern gegenüber der Rheinischen Post.
Stein des politischen Anstoßes ist für FürVIE – aber auch für SPD, FDP und Grüne – ein Schreiben, das die CDU am Wochenende an alle derzeitigen Ratsfraktionen versandt hatte. Darin laden die Christdemokraten für Donnerstag die Parteivorsitzenden ein, einen „Fairness-Kodex“ mit Blick auf die Kommunalwahl zu unterschreiben.
Kopfschütteln über diesen Brief herrschte gestern ebenfalls bei der Viersener SPD: „Das ist ein durchsichtiges Wahlkampfgeplänkel der CDU, da machen wir als SPD nicht mit“, sagt Partei- und Fraktionsvorsitzender Alfons Görgemanns. „Über Jahre versucht die CDU, die zielorientierte Arbeit für Viersen von Bürgermeister Günter Thönnessen zu blockieren, jetzt kommt sie auf einmal mit einem Fairness-Papier. Das ist doch doppelzüngig.“
Ebenfalls verzichten muss die CDU am Donnerstag auf die Anwesenheit der Liberalen. „Wenn man so ein Kodex-Papier erstellen möchte, dann gebietet es der Anstand, dass man die Unterzeichner nicht über die Presse einlädt“, begründet FDP-Vorsitzender Stefan Feiter das Fernbleiben seiner Partei. Außerdem sei die FDP verbal in den vergangenen Jahren nicht „entgleist“, warum solle dies 2009 geschehen: „Und wenn, dann wird sich die FDP sofort entschuldigen.“
Abgewunken haben für Donnerstag auch Viersens Grüne: „Wir haben nichts gegen die Idee, wobei ich in der Vergangenheit solche Probleme zwischen den Parteien in Viersen nicht gesehen habe“, erklärt Martina Maaßen, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Doch wenn es der CDU wirklich um die Sache gegangen wäre, hätte man über ein solches Papier auch im Rahmen einer Ratssitzung sprechen können. Dafür muss ich nicht in die CDU-Parteizentrale kommen.“
FürVIE-Vorsitender Pertenbreiter wirft der CDU vor, dass für die Christdemokraten nicht Viersen, sondern „nur noch die Zurückholung der Macht im Vordergrund“ stehe: „FürVIE wird auch 2009 einen fairen und sachlichen Wahlkampf führen. Dazu brauchen wir keine Fairnesserklärung und keine Aufforderung durch die CDU. Das ist für uns eine tägliche Selbstverständlichkeit, egal ob wir uns im Wahlkampf befinden oder nicht.“ FRAGE DES TAGES
