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Solingen Stadt verlangt mehr Geld für Kitas

Solingen · Das Rathaus schlägt Alarm: Für den U-3-Ausbau fehlen eine Million Euro. Kredite, wie von der Bundesregierung geplant, sind für das überschuldete Solingen keine Lösung. Leidtragende sind schon heute die Familien.

Der vierjährige Junge und seine Mutter haben im Augenblick nur einen großen Wunsch: einen Kindergartenplatz für den Kleinen in der Nachbarschaft zum Wohnort der Familie in Mitte. Doch sowohl von der Kita an der Augustastraße als auch von jener am Maltesergrund gab es Absagen. Die Mutter ist inzwischen verzweifelt. "Wir sind auf einen Kindergartenplatz in der Nähe angewiesen", so die Solingerin.

So wie ihr geht es derzeit vielen Eltern. "Die 81 Kindergärten sind gut ausgelastet", sagte gestern ein Sprecher der Stadt. Der Grund: Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen sowohl für unter Dreijährige (U 3) als auch für ältere Kinder steigt, so dass zunächst einmal Familien mit drei- bis sechsjährigen Kindern immer häufiger keine Kita in Wohnortnähe finden.

Dabei droht aber auch bei den Jüngeren schon bald eine Unterversorgung. Ab dem kommenden Jahr haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen U-3-Platz. Und die Stadt ist verpflichtet, für die ganz kleinen Kinder eine Versorgung von 35 Prozent sicherzustellen. Doch von dem Zehn-Punkte-Programm, das Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) diese Woche vorstellte, erwarten sich die Verantwortlichen im Rathaus keine Hilfe. Ohne Investoren sowie zusätzliche Fördermittel des Landes fehlten der Stadt für das kommende Jahr weiterhin rund eine Millionen Euro, hieß es gestern aus dem zuständigen Stadtdienst Jugend.

Bund und Land in der Pflicht

Das Problem: Ministerin Schröder will, dass die Städte vergünstigte Kredite aufnehmen, um die vom Bund geschaffenen gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Eine Alternative für eine Schuldenstadt wie Solingen ist dies aber nicht. "Wir haben dafür keine Kreditermächtigung, da wir keinen genehmigten Haushalt haben", sagte der Stadtsprecher. Darüber hinaus widersprächen neue Kredite auch dem Ziel des Schuldenabbaus, so der Sprecher. Im Rathaus werden deshalb zusätzliche staatliche Fördermittel verlangt. Eine Forderung, der sich gestern auch Solingens CDU-Chef und Landtagsabgeordneter Arne Moritz anschloss. Die Landesregierung müsse "ihrer Pflicht zum Ausbau der U-3-Plätze nachkommen und Mittel für Erzieher bereitstellen", sagte Moritz.

Experten sehen auf die Kommunen, die ab 2013 die vom Bund festgelegte Quote nicht erfüllen können, eine Klagewelle zurollen. Das könnte auch Solingen erwarten. Bei den unter Dreijährigen wird am 1. August ein Versorgungsgrad von 21,1 Prozent erreicht, wobei es Unterschiede zwischen den Stadtbezirken gibt. So stehen Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid (19,8) sowie Mitte (18,3) am schlechtesten da. Stadtweit fehlen noch 132 U-3-Plätze in Kitas.

Und auch bei den älteren Kindern gibt es Schwierigkeiten. Zwar beträgt die Versorgungsquote für diese Altersklasse in ganz Solingen 100,4 Prozent. Aber das gilt nicht für sämtliche Stadtbezirke. Während überall anders genug Plätze vorhanden sind, klafft in Mitte mit 85,3 Prozent eine Lücke. Leidtragende sind unter anderem der Vierjährige, der weiter auf einen Kita-Platz in der Nähe wartet, und seine Mutter.

(RP/url)
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