Radevormwald Weiter viele offene Fragen bei Wülfing
Radevormwald · Der Wülfing-Untersuchungsausschuss hat getagt und wird sich kommende Woche zweimal treffen, wegen der Dringlichkeit. Mehr als 200 Vorgänge warten auf Untersuchung. Das Land bietet weitere 720 000 Euro als Zuschuss an.
Mehr als 200 Verträge, Einzelvergaben, Abrechnungen und Unterlagen über die Sanierung der alten Wülfing-Flächen aus den Jahren ab 2007 überprüft der nicht öffentlich tagende Wülfing-Ausschuss seit dem Sommer. "Wir arbeiten weiter mit Hochdruck, setzen aber auch Gründlichkeit vor Schnelligkeit", wiederholt der Ausschuss-Vorsitzende Christian Viebach (CDU) eine Aussage aus einer der vergangenen Sitzungen.
Wegen zahlreicher Unstimmigkeiten in dem Millionen-Projekt "Sanierung des städtischen Teils von Wülfing", die sich aus einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes mit Auftrag von März ergaben, hatte die Politik im Juli beschlossen, alles unter die Lupe zu nehmen. Inzwischen sind für Prüfaufträge an einen externen Spezialisten Mittel von 100 000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Da die Erneuerung der Gebäude und Plätze rund um Wülfing in der Textilstadt Dahlerau mit mehreren Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert ist, könnte je nach Ergebnis die Genehmigung aller Arbeiten erfolgen, oder aber es droht die Rückzahlung öffentlicher Fördermittel an das Land. Von der Bezirksregierung gibt es zum Wülfing-Projekt seit Sommer offiziell keine Reaktion, sagt der Ausschussvorsitzende und berichtet weiter, dass die Verwaltung am Mittwoch mitgeteilt hat, dass derzeit keine Fördermittel abgerufen werden und es keinen Baufortschritt bei Wülfing gibt. Auch würden bis zur Klärung der Lage keine weiteren Aufträge mehr vergeben. Viebach rechnet mit einer Reaktion der Bezirksregierung erst, wenn die Prüfberichte vorliegen.
In den vergangenen Wochen sind der Verwaltung zahlreiche neue Prüfaufträge erteilt worden. "Wegen Urlaubs sind jedoch noch nicht alle Fragen beantwortet worden", sagt er. Da er die Angelegenheit mit den Vorsitzenden der anderen fünf Fraktionen im Stadtrat aber als dringlich ansieht, sind für die kommende Woche erstmals zwei Termine anberaumt worden. Denn: Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Dokumentation in den vorgefundenen Akten bisher nicht sehr aussagekräftig ist.
"Wir treffen uns am kommenden Freitag und Samstag und kommen damit aber auch an die Grenzen ehrenamtlicher Arbeit", sagt Viebach, der nach den fünf Stunden am Mittwoch von einer sachlichen und intensiven Arbeitsatmosphäre spricht. Auch gestern warnte er als Ausschussvorsitzender davor, voreilig Schlüsse zu ziehen. "Unser Ziel ist es, das Wülfing-Projekt für die Zukunft auf sichere Beine zu stellen", sagt er. Die Auswirkungen der Untersuchung auf den städtischen Haushalt seien noch kein Thema. "Da muss sich die Verwaltung für ihre Haushalts-Aufstellung Gedanken machen. Das ist bei uns noch kein Thema", sagt Viebach.
Das Land will Wülfing aus dem Städtebauprogramm weiter fördern. Das teilte gestern SPD-Landtagsmitglied Roland Adelmann mit. 720 000 Euro können abgerufen werden.
