Meerbusch UWG fordert Rückzug der Hartung-Kandidatur
Düsseldorf · Die Kandidatur von Dr. Erhard Hartung für den Meerbuscher Integrationsrat sorgt für Wirbel. Die UWG forderte den Österreicher gestern auf, seine Kandidatur sofort zurückzuziehen. Die italienische Justiz wirft dem ehemaligen Oberarzt der Düsseldorfer Uni-Klinik vor, 1967 an einem Sprengstoffanschlag auf italienischem Boden beteiligt gewesen zu sein, bei dem vier Soldaten starben. Ein Gericht in Florenz verurteilte ihn deswegen 1971 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft (RP berichtete).
Hartung streitet eine Beteiligung an dem Anschlag ab. Der Anästhesist, der nach eigenen Angaben 1969 nach Deutschland flüchtete, bezeichnet das Urteil als "erwiesen menschenrechtswidrig". Er habe den "Südtiroler Freiheitskampf" nur durch medizinische Arbeit unterstützt. "Schmutzige Anschläge" seien von den "Freiheitskämpfern" nicht verübt worden.
Die UWG appellierte gestern an Hartung, "mit Rücksicht auf die vielfältigen Integrationsbemühungen der Stadt" seine Kandidatur zurückzuziehen. "Seine eventuelle Wahl in den Integrationsrat wäre vorbelastet und eine mögliche Zusammenarbeit nicht seriös", so der UWG-Vorsitzende Christian Staudinger Napp.
Verwaltung erst später informiert
Derweil unterstreicht die Verwaltung, dass ihr Hartungs Vorleben bei der Sitzung des Wahlausschusses (14. Januar) noch nicht bekannt war. Daher habe man die Politiker auch nicht informieren können, als diese über die Zulassung der Kandidaten diskutierten. Hartung habe die Stadt sechs Tage später per Mail über seine Aktivitäten im Rahmen des "Südtiroler Freiheitskampfs" unterrichtet. An der Zulässigkeit von Hartungs Kandidatur ändere das allerdings nichts, denn die Verwaltung hatte die so genannte Wahlwürdigkeit der Kandidaten im Vorfeld bereits überprüft.
Aus juristischen Gründen verliert ein Kandidat seine Wählbarkeit nur, wenn er in den vergangenen fünf Jahren zu einer Haftstrafe ab einem Jahr verurteilt worden ist. Dies war bei keinem Kandidaten der Fall.
Um zehn Sitze im künftigen Meerbuscher Migrationsrat bewerben sich elf Kandidaten.Es müssen aber nicht alle zehn Sitze vergeben werden. Migranten-Kandidaten, die besonders viele Stimmen auf sich vereinigen, können auch mehrere Sitze erringen. Sie dürfen aber immer nur einen Platz einnehmen, so dass auch Migranten-Sitze freibleiben können. Komplettiert wird der Integrationsrat durch bis zu fünf Ratsmitglieder, die der Stadtrat bestimmt.
"Jetzt müssen die Wähler entscheiden", sagen CDU-Fraktionschef Werner Damblon und SPD-Fraktionschefin Ilse Niederdellmann unisono.
Der Integrationsrat hat das Recht Anträge an die Ausschüsse des Stadtrates zu stellen und diese in den jeweiligen Sitzungen zu begründen. Gewählt wird am Sonntag. Wahlberechtigt sind rund 4000 in Meerbusch lebende Ausländer und Deutsche, die die Staatsbürgerschaft innerhalb der vergangenen fünf Jahre angenommen haben. Hartung war gestern für die RP nicht zu erreichen.
