Jüchen Etatentwurf mit Defizit von 4,8 Millionen Euro
Jüchen · Die Schulden können im Haushaltsentwurf 2015 nur durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Ziel bleibt der Ausgleich 2019.
Die wichtigste Nachricht beim Blick auf den Etatentwurf für 2015: Die Gemeinde Jüchen wird voraussichtlich das übergreifende Ziel - den Haushaltsausgleich in vier Jahren - reichen: "Auch wenn es ein Haushalt auf Kante wird", machte Bürgermeister Harald Zillikens deutlich. Seine Devise: "Neu nachdenken, nicht resignieren." Denn das Defizit wird mit 4,8 Millionen Euro höher ausfallen als die erwarteten 3,3 Millionen Euro. Als Gründe nannte Kämmerin Annette Gratz weniger die Ausgabenpolitik als vielmehr äußere Einflüsse, die nicht zu kontrollieren seien. "In Jüchen ist eine strikte Ausgabenkritik nach wie vor geboten", erklärte Gratz im Gemeinderat.
Im Haus Katz legten Kämmerin und Bürgermeister ein umfangreiches Zahlenwerk vor: Erträgen in Höhe von 38,5 Millionen Euro stehen Ausgaben mit rund 43,3 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit wird gedeckt durch den Griff in die allgemeine Rücklage - deren Volumen sinkt damit um 9,7 Prozent.
Das höhere Minus ist Gratz und Zillikens zufolge Faktoren geschuldet, die ineinander greifen: Die Gemeinde hat eine hohe fiktive Steuerkraft: Sie ist abundant, muss damit für steuerschwache Kommunen innerhalb des Stärkungspaktes des Landes zahlen. Ursache für diese höhere Steuerkraft ist eine Million Euro, die Jüchen 2013/14 nach dem Einheitslasten-Gesetz erhalten hatte. Doch die rechnerisch höhere Steuerkraft hat weitere Folgen: Deshalb zahlte das Land nicht die eingeplante Schlüsselzuweisung in Höhe von rund einer Million Euro - und auch die Umlage an den Rhein-Kreis Neuss steigt um bis zu 270 000 Euro an. Zudem sollte die Gemeinde aus dem "Einheitslastengesetz" für das kommende Jahr 150 000 Euro erhalten - doch stattdessen fordert das Land eine Nachzahlung über 74 000 Euro. "Allein dadurch fehlen 220 000 Euro", rechnet der Verwaltungs-Chef vor.
Die Gewerbesteuer bleibt im Entwurf 2015 eine unsichere Größe: "Wir rechnen mit Erträgen in Höhe von 8,75 Millionen Euro", so die Kämmerin. Damit setze man auf das Prinzip Hoffnung: Denn eine sprudelnde Gewerbesteuer hängt vom wirtschaftlichen Erfolg einiger weniger Unternehmen ab.
Zillikens betonte: "Es fehlt eine verlässliche Kommunalsteuer statt der unkalkulierbaren Gewerbesteuer." Das Finanzierungssystem der Kommunen in NRW müsse revidiert werden, denn: "Von einer kommunalen Selbstverwaltung können wir nicht mehr reden." Als Beispiel nannte er die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen: "Wir brauchen - wie der Städte- und Gemeindebund fordert - ein ,Sofortprogramm für Flüchtlingshilfe'".
