Hilden Weitere Sparanträge
Düsseldorf · In einem weiteren Änderungsantrag zum Haushalt 2011, den die "Allianz" im Personalausschuss" vorlegt, schlägt sie vor, die Rentenberatung der Stadtverwaltung auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß (Entgegennahme von Anträgen, Vollständigkeitsprüfung, Weiterleitung an den Versicherungsträger) zu begrenzen. Diese Aufgaben könnten durch das Bürgerbüro erledigt, die dafür angesetzte Stelle (0,9) gestrichen werden. "Das kann man machen", kommentierte Norbert Danscheidt den Antrag im Gespräch mit der RP. In der schriftlichen Stellungnahme argumentiert die Verwaltung allerdings anders. Die Rentenberatung durch das Amt für Soziales und Integration sei "sehr gut angenommen" worden (242 Rentenanträge, 140 Kontenklärungen, 956 Beratungen). Die Deutsche Rentenversicherung habe seit Anfang 2011 ihre Sprechstunden auf drei Wochentage reduziert. Eine weitere Einschränkung der städtischen Rentenberatung sei aus Sicht der Verwaltung "bürgerunfreundlich", heißt es in der Sitzungsvorlage.
Handwerkerpool
In einem Änderungsantrag der dUH wird die Verwaltung aufgefodert, aus den Schulhausmeistern, den 4,5 weiteren Hausmeistern und den Mitarbeitern der Schreinerei des Bauhofes einen Handwerkerpool zu bilden – mit dem Ziel, hierbei mindestens eine Stelle einzusparen. Die Intention dieses Antrags sei bereits erfüllt, stellt die Verwaltung dar. Das Amt für Gebäudemanagement arbeite derzeit an einem Hausmeisterkonzept – das im Übrigen schon 2009 beschlossen worden war. Im Stellenplan 2011 seien bereits 2,5 Hausmeister-/Schreinerstellen eingespart worden. Die Beschäftigten der Schreinerei übernähmen zusätzlich Vertretungen für den Hausmeister des Rathauses.
Außer der "Allianz" und der dUH hat bisher keine Fraktion zum Personalausschuss einen Änderungsantrag eingereicht. Eine Nachricht, die alle Politiker freuen wird, kommt von der Verwaltung: Sie muss 127 000 Euro weniger ausgeben, weil die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung für ihre Beschäftigten geringer ausfiel als erwartet und eine freiwerdende Stelle nicht mehr besetzt wird.
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