Die neue Sondernutzungssatzung hätte an der Praxis der Wahlwerbung in Hilden nicht viel geändert. Sie sollte erst zum 1. Januar 2010, also nach der Bundestagswahl am 27. September in Kraft treten. Nach der Formel "eine Werbefläche je 80 Einwohner" dürfen die Parteien auch heute schon rund 700 Wahlplakat-Standorte bestücken. Das hatte ein Gericht der Stadt 1997 aufgegeben, erinnerte Beigeordneter Norbert Danscheidt: "Das ist wenig Spiel nach oben oder unten."

Gegen Spielregeln verstoßen

Einige Parteien hielten sich nicht an die Spielregeln, kritisierten Vertreter von Grünen, SPD und Unabhängigen. Dabei wurde immer wieder die FDP genannt. FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph nannte die Plakatflut im Gespräch mit unserer Zeitung "für die Bürger fast nicht mehr erträglich". Werner Horzella (Unabhängige) nannte sie "belästigend" und eine "Zumutung". Das fanden auch CDU-Chefin Angelika Urban, Klaus-Dieter Bartel (Grüne) und Udo Weinrich (Bürgeraktion).

"Wir sollten uns selbst stärker begrenzen", sagte Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, gestern Abend im Stadtrat und forderte die Verwaltung auf, die Plakatstandorte vorzugeben. Das sei beispielsweise in Leverkusen üblich. Die SPD habe weniger Plakate aufgestellt, als ihr zustand, betonte Fraktionschefin Birgit Alkenings: "So kann man auch Wahlwerbung machen." Sie sprach sich dafür aus, das Thema im Ältestenrat zu diskutieren: "Vielleicht können wir ein Verfahren finden, an das wir uns alle halten." Für dieses Verfahren sprachen sich auch die Bürgeraktion Hilden und die CDU aus.

Werner Horzella (Unabhängige) warb dafür, die neue Satzung zunächst zu verabschieden und dann über Änderungen bei der Wahlwerbung nachzudenken. Begründung: Die neue Satzung sei besser als die alte. FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph konnte sich beim besten Willen nicht erinnern, ob die Liberalen 60 oder 160 Plakate geklebt hätten. "Sie meinen sicher Großplakate", kommentierte Horzella ironisch unter allgemeinem Gelächter.

Joseph versprach, die FDP-Wahlwerbung in Hilden ab der nächsten Woche "um zwei Drittel" zu reduzieren. Die neue Satzung zur Wahlwerbung solle man noch einmal überdenken. Joseph forderte Gleichbehandlung von großen und kleinen Parteien bei der Wahlwerbung. Genau das sieht das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von 1997 nicht vor.

Format beschränkt

Die neue Satzung spricht von maximal 700 Plakatstandorten in Hilden. Jede Partei kann in jedem der 22 Wahlbezirke mindestens eine Werbefläche beanspruchen. Neu ist: Das Format darf DIN A 0 (etwa ein Quadratmeter) nicht überschreiten. Ausgenommen ist die Wahlwerbung auf so genannten Wesselmann-Tafeln. Jede große Partei (mehr als 20 Prozent Stimmanteil) darf von diesen Riesentafeln fünf, die übrigen jeweils zwei aufstellen.

Die nächste Sitzung des Ältestenrates findet am 7. September statt. ww.rp-online.de/hilden