Hilden Tauziehen um Beigeordnetenposten
Düsseldorf · Im Juli hat der Rat seine Entscheidung vertagt, am nächsten Mittwoch steht das Thema wieder auf der Tagesordnung: Wird die dritte Beigerordnetenstelle im Hildener Rathaus wieder besetzt oder nicht? Politisch ist noch keine Mehrheit absehbar.
Der Hildener Stadtrat muss in seiner Sitzung am 29. September entscheiden, ob die Verwaltung einen dritten Beigeordneten bekommt. Die CDU hat beantragt, die Hauptsatzung der Stadt dahingehend zu ändern, dass der Rat zwei und nicht wie bisher drei Beigeordnete wählt.
Die Bürgeraktion schlägt vor, "bis zu drei Beigeordnete" zu installieren. Außerdem beantragt sie, die Stelle nicht auszuschreiben, bevor das Ergebnis einer Untersuchung vorliegt, die die Organisation der Verwaltung auf den Prüfstand stellen soll. Stattdessen solle die Leitung des Baudezernats kommissarisch einem bereits bei der Stadt beschäftigten Laufbahnbeamten übertragen werden.
Verwaltung: keine Alternative
In den Erläuterungen zu der Sitzungsvorlage stellt der für Personal zuständige Erste Beigeordnete Norbert Danscheidt klar, dass es aus Sicht der Verwaltung keinen Beamten gebe, der die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die kommissarische Leitung des Baudezernats erfülle.
Für den Fall, dass der Antrag der Bürgeraktion auf kommissarische Besetzung der Position nicht durchkommt, hat ihr Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich gegenüber der RP angekündigt, dass die BA dem CDU-Antrag zustimmen werde. Die Christdemokraten können auch auf die neue Fraktion der Freien Liberalen (2) zählen, deren Vorsitzender Friedhelm Burchartz im Gespräch mit der RP klarstellte: "Wir brauchen keinen dritten Beigeordneten. Die Verwaltung hat eigene Kapazitäten, die sie nutzen soll. Das Geld können wir uns sparen."
Suche nach Mehrheiten
Die SPD, die ihren Bürgermeister Horst Thiele durch einen dritten Beigeordneten entlasten will, legt mit dessen Votum 14 Stimmen auf die Waagschale. Auch die Grünen (4) und die Unabhängigen (dUH) (4) haben ihre Zustimmung signalisiert. SPD, Grüne und dUH haben zusammen 22 Stimmen. Um eine Mehrheit für oder gegen den dritten Beigeordneten zu bekommen, müssten aber beide Lager 23 Stimmen auf sich vereinigen. Mit der Bürgeraktion (4 Stimmen) und den Freien Liberalen (2) bekäme die CDU (12) aber nur 18 Stimmen zusammen.
Man kann sicher sein, dass sich beide Lager hinter den Kulissen um die Stimmen der FDP (4) und die des fraktionslosen Lothar Kaltenborn (1) bemühen. Dieser sagte der RP, er sei derzeit noch unentschieden, tendiere aber dazu, die Position des dritten Beigeordneten zu streichen: "Das würde für die Stadt und die Bürger extrem teuer." Wie die FDP entscheidet, werde in der Sitzung der "neu formierten Fraktion" am Montag besprochen, hielt sich Vorsitzender Rudi Joseph bedeckt. Seine persönliche Meinung, dass die Stadt keinen dritten Beigeordneten brauche, stehe bei den internen Beratungen hintenan.
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