Grevenbroich "Öl Schäfer" ein Steuersünder?
Grevenbroich · Im Fall "Öl Schäfer" hat das Landgericht Krefeld jetzt Einzelheiten mitgeteilt. Die Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen den Grevenbroicher Firmenchef. Es soll auch um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gehen.
Mehrere Wochen nach Erhebung der Anklage gegen den Grevenbroicher Ölgroßhändler Schäfer hat das Landgericht Krefeld jetzt Einzelheiten mitgeteilt. Demnach erheben die Ermittler schwere Vorwürfe gegen den 58-jährigen Firmenchef, aber auch gegen zwei weitere Gesellschafter des Unternehmens und einen Fahrer. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, dann sollen alle vier gemeinsam auf der Anklagebank Platz nehmen. Es geht unter anderem um Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe.
"Die Anklage hat einen ganz erheblichen Umfang", sagte Landgerichts-Sprecher Tim Buschfort auf Anfrage der NGZ. Insgesamt gehe es um 98 Fälle von Steuerhinterziehung, Betrug, Urkundenfälschung und Verstößen gegen das Eichgesetz. "Der Hauptanklagevorwurf ist die Steuerhinterziehung", so Buschfort. Laut Anklage gehe es um eine Gesamtsumme von 2,7 Millionen Euro, die sich zusammensetzen aus Energiesteuern, Mehrwertsteuern und Gewerbesteuern.
Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass bei "Öl Schäfer" über Jahre hinweg ein Konstrukt aufgebaut wurde, um sich systematisch eine illegale Einnahmequelle zu verschaffen. "Die Firma soll bei Öllieferungen an normale Kunden mehr Öl abgerechnet haben, als tatsächlich geliefert wurde", so Buschfort: "Das auf diese Weise übrig gehaltene Öl wurde anschließend angeblich unter der Hand und vorbei am Fiskus an einen Tankstellenbetreiber aus Dormagen weiterverkauft." Der wiederum soll das Heizöl als Lkw-Diesel angeboten und abgesetzt haben. Die Ermittler wollen an den Schäfer-Tankwagen Manipulationen festgestellt haben. "Die Rede ist in der Anklage von so genannten Reibachleitungen", erklärte der Gerichtssprecher.
Die Anklageschrift liegt inzwischen auch allen Beschuldigten vor. Firmenchef Peter Schäfer bestreitet nach wie vor die Vorwürfe. "Grundlage der Anklage sind überwiegend bloße Mutmaßungen der Steuerbehörden", so Verteidiger Peter Wingerath: "Viele entlastende Gesichtspunkte wurden schlichtweg nicht berücksichtigt. Es ist zudem ein Skandal, dass immer noch von manipulierten Leitungen die Rede ist. Das Landeseichamt hat dies bereits widerrufen müssen."
Seiner Darstellung zufolge sei der Betrug einzelner Kunden gar kein Thema mehr in der Anklage. Dem aber widerspricht das Gericht. "Ganz konkret ist der Betrug eines Kunden aus Düsseldorf angeklagt", so Justizsprecher Buschfort: "Diesem Kunden wurde offenbar mehr Öl in Rechnung gestellt, als tatsächlich geliefert wurde." Ob dem Unternehmen mögliche weitere Betrügereien dieser Art schlichtweg aufgrund fehlender Beweise nicht nachgewiesen werden konnten, ist unklar. "Wir begrüßen letztlich die Anklageerhebung", heißt es von Seiten der Verteidigung: "Das eröffnet jetzt endlich die Möglichkeit einer objektiven Prüfung der unberechtigten Vorwürfe."
Diese "objektive Prüfung" wird wohl noch in diesem Jahr vor dem Krefelder Landgericht erfolgen. Ein Termin für den Prozess steht indes noch nicht fest. Zunächst muss das Landgericht über die Zulassung der Anklage entscheiden, anschließend wird der Termin für das Verfahren festgelegt.
