Grevenbroich "Da wird herumgedoktert"
Grevenbroich · Die Entscheidung über die Sparliste wurde im Hauptausschuss auf CDU-Antrag einstimmig vertagt. Die Verwaltung schlägt unter anderem vor, Haus- und Hundebesitzer mehr zur Kasse zu bitten. SPD und andere üben Kritik.
"Da sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Statt Ausgaben zu verringern, sollen Gebühren und Steuern erhöht werden. Das ist nicht der richtige Ansatz." SPD-Fraktionschef Edmund Feuster ließ gestern keinen Zweifel daran, was er von den Vorschlägen der Verwaltung für die Etatkonsolidierung — Grundlage fürs Haushaltssicherungskonzept (HSK) — hält. Kritik und Beratungsbedarf hatten auch die anderen Fraktionen. Einstimmig beschloss der Hauptausschuss, dass der Stadtrat in der neuen Ratsperiode am 5. November sich mit den Vorschlägen befasst, das HSK beschließt.
Klar ist: Die Stadt geht in die Haushaltssicherung. Der Etat 2009 ist nicht genehmigt. Der Landrat fordert von der Stadt die Vorlage eines HSK, da sich die Etatlage weiter verschlechtert hat, auf rund 25 Millionen Euro ist das Defizit geklettert. Kämmerin Monika Stirken-Hohmann legte für die Konsolidierung eine Vorschlagsliste vor. Einige Punkte: Hundebesitzer sollen für ihren treuen Begleiter jährlich zehn Euro mehr Hundesteuer zahlen, zudem ist an eine Kampfhunde-Steuer gedacht. Und mit einer Anhebung der Grundsteuer B (für bebauten Grundbesitz) um fünf auf 425 Prozent sollen 330 000 Euro mehr in die Kasse fließen.
"Diese Vorschläge treffen die Bürger, eine Erhöhung der Grundsteuer ist in Krisenzeiten kein gutes Zeichen", sagte CDU-Fraktionschef Norbert Gand, beantragte Vertagung. "Diese Punkte müssen wir in Ruhe erörtern. Und wir sollten Experten von außen hinzuziehen. Sie sollen uns helfen, die Ursachen für das Defizit zu ermitteln, das die Stadt seit Jahren mit sich schleppt." — "Wir stehen bei der Verschuldung in einer ähnlichen Situation wie 2004, an den Gründen dafür hat sich nicht viel getan", erklärte Holger Leusch (CDU). "Über diese Liste können wir nicht im Schnelldurchgang entscheiden", meinte UWG-Fraktionsvorsitzende Hildegard Florack, und den Grünen "fehlen Ideen zur Ausgabensenkung", so Dieter Dorok. "Da wird an Symptomen herumgedoktert, statt die strukturellen Finanzprobleme anzupacken", sagte Feuster. "Höhere Grundsteuern treffen neben Eigentümern auch die Mieter. Die vorgeschlagene Aufrüstung des Radarwagens, um Mehreinnahmen zu erzielen, sehen wir als Abzocke. Und wenn die Stadt dem Partnerschaftsverein die 4500 Euro Zuschuss streicht, ist dessen Existenz bedroht", so Feuster. Manfred Hermanns (FDP) betonte das ehrenamtliche Engagement im Verein.
Auch Stirken-Hohmann hält strukturelle Änderungen für nötig. "Das wird ein großes Thema in den Etatberatungen für 2010, die vorliegende Liste kann nur ein erster Ansatz sein." Allzu viel Zeit kann sich die Politik bei der Sparliste nicht lassen: Das HSK muss 2009 beschlossen werden.
