Hückeswagen Stadt bleibt im HSK trotz positiven Jahresabschlusses
Hückeswagen · Etwas Optimismus verbreitete gestern im Rat die Haushaltsrede von Bürgermeister Dietmar Persian. Kritik richtete er ans Land NRW.
Sollte die Stadt jetzt nicht umgehend aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) aussteigen und den entsprechenden Schritt um sieben Jahre vorziehen? Diese Frage stellte Dietmar Persian gestern zu Beginn seiner Haushaltsrede in der Aula der Realschule. Er beantwortete sie umgehend selbst und negativ: "Selbst wenn es theoretisch möglich wäre: Wir sollten es nicht tun", sagte er.
Hintergrund seines Optimismus' ist, dass "dieses Jahr in finanzieller Sicht Vieles gut gelaufen ist", berichtete der Bürgermeister. So konnte die Stadtverwaltung die laufenden Ausgaben im Griff behalten, gleichzeitig hatten sich laut Persian die Steuereinnahmen sehr positiv entwickelt: "Bei der Gewerbesteuer können wir aktuell von etwa 7,6 Millionen Euro in diesem Jahr ausgehen", sagte Persian. "Damit liegt der Betrag um mehr als 1,3 Millionen Euro höher, als wir es eingeplant hatten."
Ein weiterer Grund für seine Zufriedenheit war der Schlussstrich "unter die leidige Swap-Geschichte", auch wenn die Stadt damit nicht wirklich glücklich sein könne. Aber das Damoklesschwert des drohenden finanziellen Schadens von mehr als 25 Millionen Euro hänge nicht mehr über Hückeswagen, und durch den Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der West LB sei die Stadt mit einem blauen Auge davon gekommen. Persian: "Zwar mussten wir noch einen Restbetrag zahlen und zusätzliche Kassenkredite aufnehmen." Aber die Auflösung der gebildeten Rückstellungen führe zu einer erheblichen Verbesserung im Jahresergebnis 2017, die etwa zehn Millionen Euro ausmache. "Wir werden darum den Haushalt 2017 mit einem deutlichen Plus abschließen", betonte er.
Der Haushalt für kommendes Jahr wird trotzdem wieder mit einem HSK eingebracht. "Denn der einmalige Effekt hat nichts mit strukturellen Verbesserungen zu tun", warnte der Bürgermeister vor voreiliger Freude. "Hier haben wir noch einen langen steinigen Weg vor uns und brauchen dafür weiterhin Zeit." Mit dem Haushaltsplus aus 2017 soll die allgemeine Rücklage verstärkt werden, "damit wir die nach wie vor zu erwartenden Defizite der nächsten Jahre ein Stück weit ausgleichen können".
Auch im kommenden Jahr wird die Betreuung und Integration der Flüchtlinge eine Hauptaufgabe der Verwaltung, aber auch vieler Ehrenamtler sein. Zwar haben die Zuweisungen deutlich abgenommen, sie bleiben jedoch auf einem gewissen Niveau, so dass Hückeswagen in den Anstrengungen nicht nachlassen könne. "Die Integration bleibt eine Daueraufgabe, die wir vor Ort leisten müssen", stellte Persian klar.
Kritik richtete er in diesem Zusammenhang an die neue schwarz-gelbe Landesregierung: "Vor der Landtagswahl wurde aus der Opposition (zu der damals noch die jetzigen Regierungsparteien CDU und FDP gehörten; Anm. d. Red.) vehement gefordert, die jährliche Integrationspauschale des Bundes von mehr als 400 Millionen Euro ungekürzt an die Kommunen weiterzuleiten. Davon ist nun keine Rede mehr, und das Land lässt uns bei den Ausgaben für die Integration im Regen stehen." Persian forderte die Entlastung aller Kommunen: "Es kann nicht sein, dass wir für geduldete Ausreisepflichtige nach wie vor in voller Höhe selbst aufkommen müssen. Das macht bei uns eine Belastung von mehreren 100.000 Euro jährlich aus. Hier muss uns der Staat unbedingt finanziell entlasten."
Zum Schluss ging Persian noch auf Kernpunkte der Verwaltungsaufgaben für 2018 ein. Er verwies darauf, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft Flächen im Brunsbachtal gekauft habe und jetzt einen Bebauungsplan für ein Neubaugebiet erstelle. Zudem soll das Wohnbauprojekt "Altes Archiv" an der Ewald-Gnau-Straße gemeinsam mit der GBS in die Spur gesetzt werden. Nächstes Jahr wird auch der Baubeginn für das Gewerbegebiet West 3 im Bereich Junkernbusch/Heidt/Kammerforsterhöhe sein, so dass in der zweiten Jahreshälfte mit der Vermarktung begonnen werden kann. Und 2018 sollen auch die Planungen für den Neubau des Feuerwehrhauses starten; der Grunderwerb sei notariell vollzogen, versicherte Persian.
Auch bei den Schulen wird sich etwas tun. Persian: "Im Haushalt eingepreist sind sowohl die 20 Millionen Euro für die Erweiterung und Sanierung der Gebäude der Montanusschule als auch die erhöhten Belastungen für die Anmietung eines sanierten Realschulgebäudes zur Aufnahme der Löwen-Grundschule." Mit Blick auf diese Diskussion appellierte er an alle Beteiligten in der Stadt, sich trotz unterschiedlicher Meinungen weiterhin gegenseitig wertzuschätzen.
