Erkelenz Stadtrat: Gute Ideen und fehlendes Geld
Erkelenz · Den Namen für das neue Sport- und Familienbad an der Krefelder Straße hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Es heißt Erka-Bad. Auch die Hausordnung und Gestaltung der Eintrittspreise wurden in der Sitzung am Mittwoch angenommen. Diskussionen gab es jedoch noch einmal um die künftige Nutzung des Geländes, auf dem heute das alte Schwimmbad steht.
"Wir können nicht jede gute Idee umsetzen", sagte Andreas Stommel (Grüne). Auf einem Teilstück des Geländes einen Aschenplatz für den Sport anzulegen, sei zwar möglicherweise sinnvoll, aber "es kostet Geld. Und das auszugeben, verträgt sich nicht damit, dass wir in dieser Sitzung auch Steuererhöhungen für die Bürger beschließen sollen", erklärte Stommel.
Aschenplatz neben dem Stadion
Eine Mehrheit fand die Meinung der Grünen nicht. Bei zwölf Gegenstimmen und vier Enthaltungen stimmte der Stadtrat für den neuen Aschenplatz (35 mal 60 Meter), für den Fall, dass die Investitionssumme von 120 000 Euro dafür im nächsten Kommunalhaushalt zur Verfügung gestellt werden kann.
Vor demselben Hintergrund diskutierte der Stadtrat, ob es doch noch eine Mehrheit für die Einrichtung eines spezialisierten Vergabeamts im Rathaus geben könnte, das der Korruptionsbekämpfung dient. Die Grünen hatten ein solches beantragt, ein Gutachten hatte dieses grundsätzlich als sinnvoll erachtet, jedoch wurde zugleich auch auf Zusatzkosten zumindest in den ersten Jahren nach der Einführung hingewiesen. "Auf der einen Seite haben Geld für einen Aschenplatz, aber nicht für Korruptionsbekämpfung", sagte Stephan Pütz (Grüne). Erkelenz fehle eine "Firewall", wie sie Computer haben.
Dass diese beiden Ausgaben sich nicht vergleichen lassen, betonte Rainer Merkens von der CDU. Dass das Vorhaben jetzt zwar abgelehnt werden, "weil wir uns zurzeit die Personalkosten nicht leisten können, heißt nicht, es ad acta zu legen", betonte Dieter Spalink (SPD). Der Grünen-Antrag fand letztlich keine Mehrheit.
