Zwei Fahrzeuge

"Die Stadt Hückelhoven hat in den Jahren 2004 bis 2006, mithin im maßgeblichen Zeitraum, zwei Feuerwehrfahrzeuge von diesen Herstellern beschafft", schreibt Hückelhovens Erster Beigeordneter Helmut Holländer in seinem Antwortbrief auf eine entsprechende Anfrage von Willi Spichartz, dem Vorsitzenden der Hückelhovener SPD-Fraktion.

Zum einen handele es sich dabei um ein Löschgruppenfahrzeug für die Löschgruppe Ratheim zum Preis von rund 240 000 Euro von der Schlingmann GmbH & Co. KG, zum anderen um ein Tragkraftspritzenfahrzeug für die Löschgruppe Rurich zum Preis von rund 110 000 Euro von der Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH. "Eine entsprechende Anzeige beim Städte- und Gemeindebund NRW ist bereits erfolgt", so Holländer.

Der Bund prüfe zurzeit, inwieweit eine gemeinsame Schadensermittlung und gegebenenfalls Schadenswiedergutmachung der betroffenen Kommunen erfolgen kann. Dazu finde noch im April ein Gespräch zwischen Städte- und Gemeindebund und den Kartellanten statt. Immerhin seien in NRW 216 der 396 Kommunen betroffen.

"Von daher wird es noch eine ganze Zeit dauern, bis wir Konkretes wissen", erklärte Holländer auf Nachfrage. "Ich gehe erst mal von nichts aus, kann in diesem Fall also nur positiv überrascht werden. Ohnehin dürfen wir im Grunde nur mit einem Preisnachlass beim Löschgruppenfahrzeug rechnen, denn das Tragkraftspritzenfahrzeug haben wir gebraucht gekauft."

Ermittlungen seit Mai 2009

Das Bundeskartellamt hatte im Mai 2009 die Ermittlungen gegen die vier Branchenführer aufgenommen, die laut Insidern zusammen auf einen Marktanteil von rund 90 Prozent kommen. "Diese Unternehmen haben mindestens seit 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden", erklärt Andreas Mundt, Präsident des Kartellamts.