Duisburg Klinikum: vorerst kein Geld für die Stadt
Duisburg · Zwischen dem Sana Klinikum und der Stadt herrscht dicke Luft. Grund sind die millionenschweren Dividenden, die im Haushalt eingeplant sind, aber nicht gezahlt werden können. Das Klinikum schreibt zurzeit rote Zahlen.
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Das rot-rot-grüne Bündnis hatte für die Ratssitzung im Mai zunächst einen Antrag gestellt, der Geschäftsführung des Klinikums für 2012 vorläufig keine Entlastung zu erteilen. Dieser Affront wurde dann doch noch vermieden. Stattdessen wurde die Geschäftsleitung aufgefordert, "eine umfangreiche Auswertung und Analyse der Gewinn- und Verlustrechnung" zur Bilanz vorzulegen.
"Die Analyse haben wir der Stadt jetzt vorgelegt", erklärte Klinikums-Sprecherin Ute Kozber. Das Klinikum wird sowohl in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag sowie der des Rates am 8. Juli Thema sein. Und einverstanden wird die rot-rot-grüne Ratsmehrheit mit der Analyse schon gar nicht sein: Sie hatte schließlich mit millionenschweren Erträgen gerechnet, um die Haushaltssituation zu verbessern. Stattdessen gab's 2012 ein Minus von rund 1,2 Millionen Euro, 2013 fiel der Fehlbetrag mit 270 000 Euro zwar deutlich niedriger aus — aber keineswegs zufriedenstellend: In der ursprünglichen Planung war von einem Ergebnis in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro ausgegangen worden. Das Ergebnis liegt also um rund 7,6 Millionen Euro schlechter als in der langfristigen Prognose.
Damit will sich die Politik nicht zufrieden geben. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit hatte in den Haushalt eine Dividende für die Stadt eingeplant. 2013 sollte es eine Million aus dem Ertrag des Rechnungsjahres 2012 sein, in den Folgejahren bis 2021 sogar jährlich zwei Millionen Euro. Diese Ziele sind nicht zu erreichen, wenn das Sana Klinikum Millionenverluste statt Gewinne einfährt.
Bisher ließ die Geschäftsführung des Klinikums lediglich verlauten, durch Restrukturierungen der medizinischen Fachbereiche solle die Personalaufwandsquote gesenkt und damit Personalkosten eingespart werden. Auch dadurch sollten in den Folgejahren steigende Gewinne erzielt werden. Eine Mehrjahresplanung hatte die Geschäftsführung zuletzt nicht vorgelegt. In den Vorjahren sei dies anders gewesen, moniert die Verwaltung. Hintergrund ist der Sanierungsstau im Klinikum, der auf rund 120 Millionen Euro taxiert wird. Sana hatte angesichts der Mehrheitsverhältnisse — der Stadt gehören 51 Prozent der Anteile am Klinikum — erklärt, dies nicht alleine zu stemmen. Stadtkämmerer Dr. Peter Langner, der auch im Aufsichtsrat des Klinikums sitzt, verweist darauf, dass die Investitionen von Sana durch Aufnahme von Darlehen finanziert werden könnten.
Gegen die Lösung, weitere städtische Anteile zu verkaufen, hatte sich Rot-Rot-Grün vehement ausgesprochen. Die Kuh, die man melken wolle, könne man nicht schlachten, hieß es. Im Übrigen sei ein Krankenhaus ein Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfe als Tafelsilber nicht verkauft werden. CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler hatte die städtische Dividendenerwartung als reines Wunschdenken bezeichnet. Entsprechend müsse der Haushaltsansatz korrigiert werden. Der Anteilsverkauf sei nach wie vor eine Option. Die Linke will nun unter anderem wissen, warum im Klinikum Fremdpersonal auf Honorarbasis gearbeitet hat, was zu höheren Personalkosten geführt habe. Wie die Dividende an die Stadt realisierbar werden könnte, bleibt allerdings weiter offen.
