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Kommentar: Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Kommentar : Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Eigentlich hätte man es wissen können: So manche Annahme, auf der der Haushalt beruht, waren von Anfang wenig aussichtsreich – ja vielleicht sogar völlig unrealistisch. So war der Zustand der Gebag bekannt, dennoch plante die rot-rot-grüne Ratsmehrheit Gewinnausschüttungen an die Stadt.

Eigentlich hätte man es wissen können: So manche Annahme, auf der der Haushalt beruht, waren von Anfang wenig aussichtsreich — ja vielleicht sogar völlig unrealistisch. So war der Zustand der Gebag bekannt, dennoch plante die rot-rot-grüne Ratsmehrheit Gewinnausschüttungen an die Stadt.

Angesichts des bekannten Investitionsstaus am Klinikum war es ebenso vermessen, hier auf Dauer Zählbares zu erwarten. Eine kranke Kuh muss erst gesund gepäppelt werden, bevor es ans Melken geht. Die Millionen, die zurzeit in öffentliche Gebäude in Duisburg fließen (müssen), um sie mit zeitgemäßem Brandschutz zu versehen, sind auch beim Klinikum am Kalkweg notwendig. Das ist nachvollziehbar. Nicht verständlich ist dagegen, wieso das Ergebnis für 2012 um 8,5 Millionen Euro schlechter ausfällt als erwartet, und dies scheinbar niemand im Vorfeld bemerkt hat. Schließlich sitzen im Aufsichtsrat des Klinikums nicht nur Vertreter von SPD und CDU, sondern auch Stadtkämmerer Dr. Peter Langner.

Bemerkenswert war gestern auch die Auffassung einer Ratsfrau der Linken zur Bürgerbeteiligung. Vorschläge, die einfach nur auf eine Entgelterhöhung bei städtischen Leistungen abzielten, seien "bürgerunfreundlich", sagte sie. Das meint ausgerechnet die Vertreterin einer Partei, die maßgeblich an Steuererhöhungen in Duisburg beteiligt ist. Zum Beispiel bei der Grundsteuer B, und die trifft jeden. Ist das vielleicht bürgerfreundlich?

(RP/ac/sgo)