Duisburg Auch die Gebag soll bezahlen
Duisburg · Die grüne Fraktion wird bei der Ratssitzung am Montag, 25. Juli, den Haushaltskonsolidierungsplan ihrer Koalitionspartner von SPD und Linken zwar unterstützen. Bei den Verhandlungen im Vorfeld hat die Umweltpartei jedoch zwei Punkte in den Fokus gerückt. Besonders wichtig, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dieter Kantel, sei ihnen gewesen, dass auch die finanziell klamme Gebag etwas zur Haushaltssanierung beitrage. Bis 2016 soll die städtische Gesellschaft noch die Chance erhalten, sich so weit zu sanieren, dass sie wieder schwarze Zahlen schreibt, sagt Kantel. Dann aber müsse auch die Baugesellschaft mit finanziellen Beiträgen in noch unbestimmter Höhe dazu beitragen, dass die Stadt die Vorgaben des Sparprogrammes erfüllen kann.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Grünen bei den Verhandlungen um das Haushaltsprogramm war der Ausbau der Bürgerbeteiligung. "Wir haben uns in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass die kulturellen und sozialen Projekte für die sich die Bürger in einer Internet-Umfrage eingesetzt haben, möglichst unberührt bleiben", so Ingrid Fitzek, OB-Kandidatin der Partei. "In Zukunft müssen die Möglichkeiten aber weiter ausgebaut werden, damit sich die Möglichkeiten zum Austausch verbessern."
Denkbar sei zum Beispiel die Einführung einer Kommentarfunktion auf der Website. Darüber hinaus sollen die Bürger Vorschläge von anderen Websitebesuchern mit einem Punktesystem bewerten können. "Das würde eine intensivere Zusammenarbeit ermöglichen", meint Fitzek.
