Mahnwache an Rheinuferpromenade Streit um Protest-Camp vor dem Landtag
Düsseldorf · Die Düsseldorfer Polizei will Dauercamping nicht länger als Demonstrationsform dulden. Das haben nun Flüchtlingsinitiativen zu spüren bekommen, die vier Wochen lang auf der Rheinuferpromenade eine Mahnwache errichten wollten. Aus Sicherheitsgründen wurde die Mahnwache verlegt, und ein möbliertes Camp wurde den Demonstranten untersagt.
Juni 2012: Occupy-Proteste in Düsseldorf
"Mahnwache kommt von Wachen und nicht von Schlafen", sagte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg am Dienstag in Düsseldorf. Er verbot den Demonstranten, Schlafstätten zu errichten und will notfalls bis vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen, um seine Rechtsauffassung durchzusetzen.
Die Demo-Veranstalter zeigten sich empört und kündigten rechtliche Schritte an. Das Schlafen im Zelt sei zentraler Ausdruck des Protests der Flüchtlinge gegen die Zustände in den Asylbewerberheimen. Außerdem hätten die Flüchtlinge für eine tägliche An- und Abreise kein Geld.
Der Polizeipräsident musste einräumen, dass andere Demonstranten schon seit Monaten in der Landeshauptstadt campieren - nämlich Mitglieder der Occupy-Bewegung. Allerdings sei auch diesem Camp inzwischen seitens der Stadt eine ordnungsrechtliche Verfügung samt Frist zugestellt worden. "Wir hatten lange gedacht, dass es sich dabei um eine Veranstaltung auf Kirchengelände handelt."
Ähnliche Protest-Camps am Rheinufer gab es bereits Anfang der 1990er Jahre von Sinti und Roma. Dies sei damals ein anderer Fall gewesen, sagte Schenkelberg. Im vergangenen Jahr hätten in der Landeshauptstadt 418 Demonstrationen und in diesem Jahr bereits 258 ohne größere Probleme stattgefunden. Die Polizei in Düsseldorf sei "versammlungsfreundlich". Das Demonstrationsrecht dürfe aber nicht überstrapaziert werden.
