Streit um Besetzung von Posten Sparkasse: SPD setzt sich durch
Düsseldorf · Beim Verwaltungsrat der Stadtsparkasse war umstritten, wie die Parteien sich positionieren. Im Hauptausschuss werden künftig sechs statt vier Personen sitzen. Die zwei zusätzlichen Posten besetzen Gudrun Hock (SPD) und ein Arbeitnehmervertreter. Der Kandidat der Linken wurde akzeptiert.
Im Streit um die Besetzung des Stadtsparkassen-Verwaltungsrats hat sich die SPD durchgesetzt. Ihre Bürgermeisterin, Gudrun Hock, wird weiterhin im einflussreichen Hauptausschuss des Verwaltungsrats einen Sitz haben, obwohl CDU und FDP das eigentlich verhindern wollten.
Die schwarz-gelbe Mehrheit hatte dem Verwaltungsrats-Chef Dirk Elbers (CDU) zwei Stellvertreter aus ihren Reihen — Friedrich G. Conzen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) — an die Seite gestellt. Gudrun Hock (SPD), bisher eine der Vize, wäre damit aus dem Hauptausschuss draußen gewesen.
Nach dem Votum der bürgerlichen Mehrheit hätten zudem Elbers, Conzen und Strack-Zimmermann nur noch einer Arbeitnehmer-Vertreterin gegenüber gesessen. Unhaltbar, fanden SPD und Grüne — und machten Druck: Sowohl im Verwaltungsrat der Sparkasse wie in anderen Aufsichtsräten städtischer Töchter könnte Rot-Grün mit den Arbeitnehmervertretern neue Mehrheiten bilden, deutete man an. CDU und FDP lenkten schließlich ein. Gestern einigte man sich darauf, dass dem bisher vierköpfigen Hauptausschuss nun sechs Mitglieder angehören sollen: Elbers, Conzen, Strack-Zimmermann, Hock sowie zwei Arbeitnehmer-Vertreter.
Auch bezüglich des von den Linken aufgestellten Kandidaten Jasper Prigge (21) einigte sich das Gremium. Es hatte in den vergangenen Tagen eine Debatte um dessen Eignung für den Verwaltungsrat gegeben. Es wurde die Frage gestellt, ob Elbers als Verwaltungsrats-Chef den jungen Mann nicht ablehnen müsse. Elbers tat es nicht. Das Alter spiele keine Rolle, so der OB. Wie vom Gesetz vorgeschrieben, habe Prigge erklärt, sich die nötigen Kenntnisse anzueignen. Wie alle anderen sei er aufgeklärt worden, welche juristischen Folgen es haben werde, falls er vertrauliche Informationen weitergebe.
Frank Laubenburg, Fraktionschef der Linken im Rat, sah ohnehin keinerlei Anlass, an Prigges Kompetenz als Mitglied des Verwaltungsrats zu zweifeln. Der 21-Jährige sei schließlich Hilfskraft in einer auf öffentliches Recht spezialisierten Kanzlei. Prigge arbeitet in der Rechtsanwaltskanzlei Obst & Hotstegs, die früher mit der Linken-Ratsfrau Gisela Dapprich eine Bürogemeinschaft bildete.
Mit Prigges Verbleib im Verwaltungsrat ist auch die Idee vom Tisch, die Kommunistin Sahra Wagenknecht solle für die Linke in das Kontrollgremium einziehen. Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl im Düsseldorfer Wahlkreis 108 angetreten und über die Reserveliste ins Berliner Parlament gekommen. Sie hat eine Wohnung in Oberbilk und gilt als systemkritische Finanzexpertin. Ein Sitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse habe sie zwar gereizt, weil es so wichtig sei, Missentwicklungen wie in der Vergangenheit zu vermeiden, so Wagenknecht auf Anfrage. "Aber mit dem Bundestagsmandat geht das zeitlich nicht."
