Fleher Brücke Politiker erhöhen den Druck
Düsseldorf · Die Stadtrats-Fraktionen von CDU, SPD, FDP und den Grünen wollen in der Ratssitzung am 24. September gemeinsam eine Resolution für den Lärmschutz auf der Fleher Brücke verabschieden.
In der Resolution fordern sie Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf, die aktuell wegen der Bauarbeiten geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h beizubehalten. Zudem solle der Landesbetrieb Straßen NRW untersuchen, wie er die laut klackenden Dehnungsfugen der Brücke geräusch-ärmer gestalten kann. Oberbürgermeister Dirk Elbers hat beide Forderungen in einem Brief an Lienenkämper unterstützt.
Wende bei der CDU
Die Idee zur Resolution war auf der Versammlung der Fleher Bürger-Interessengemeinschaft Anfang August entstanden. SPD, FDP und Grüne hatten sie sofort unterstützt, die CDU erklärte gestern ihr Einverständnis. "Wir wollen und werden uns nicht in den Weg stellen, wenn es um den Lärmschutz im Bereich der Fleher Brücke geht", erklärte der Fraktionschef Friedrich G. Conzen. Zwischenzeitlich hatten die Christdemokraten versucht, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als Verantwortlichen für die Brücke auszumachen. Die Durchführung der Straßenverkehrsordnung ist allerdings ausschließlich Sache der Länder.
Für die Anwohner der Brücke eröffnet die Resolution eine neue Möglichkeit in ihrem mehr als 30 Jahre währendem Kampf gegen den Lärm. Zuletzt hatten sie ihre erste Demonstration organisiert und erklärt, juristische Schritte vorzubereiten. Dafür hat sie 3000 Euro gesammelt.
Die Chancen der möglichen Kläger stehen nach der Einschätzung des Rechtsanwalts Norbert Schrader gut. Der Jurist hatte im Auftrag der Fleher Bürger-Interessengemeinschaft die Einwände von Bezirksregierung und Verkehrsministerium untersucht, die beide Tempo 80 auf der Fleher Brücke ablehnen. Schrader bezeichnet die Argumentation als "geradezu abwegig".
