Nach der Festnahme von Carsten S. Nazi-Helfer: Politik stärkt Aids-Hilfe
Düsseldorf · Seit 2005 arbeitete der mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle, Carsten S., für die Aids-Hilfe Düsseldorf. Politiker und Verwaltung nehmen nun die Führung des Vereins in Schutz. Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht ein Versagen der Ermittler.
Carsten S. wird zum Bundesgerichtshof gebracht
Einen Tag nach der Verhaftung von Carsten S. diskutiert die Politik die Rolle der Aids-Hilfe Düsseldorf. Seit 2005 arbeitete der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle für den Verein und beriet unter anderem Schwulen und Lesben.
Der Geschäftsführer der Aids-Hilfe, Peter von der Forst, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass Carsten S. nach seiner Anstellung von sich aus glaubhaft beteuert habe, dass er mit der rechten Szene nichts mehr zu tun habe. Von Straftaten sei damals nicht die Rede gewesen, so von der Forst.
Stadt zahlt 397.000 Euro an Verein
"Nach den mir vorliegenden Informationen kann ich kein Fehlverhalten von Herrn von der Forst erkennen", sagt der Beigeordnete Burkhard Hintzsche. Seiner Ansicht habe die Aids-Hilfe unter anderem mit der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gezeigt, dass sie um Aufklärung bemüht ist.
Die Finanzierung des Vereins geht im Wesentlichen auf öffentliche Förderung zurück. 2010 wurden die Hilfsangebote mit rund 548.000 Euro öffentlicher Gelder gefördert, was 57 Prozent des Vereins-Budgets entspricht. Die Stadt Düsseldorf überwies der Aids-Hilfe rund 397.000 Euro; 100 000 Euro entfielen auf das Land und 51.000 Euro auf die Aids-Hilfe NRW. Die Summe der Spenden betrug 2010 rund 346.000 Euro.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin und Mitglied im Beirat der Aids-Hilfe, richtet im Zuge der Diskussion ihre Kritik an den Verfassungsschutz. "Es ist mir absolut schleierhaft, wie man einen Mann über einen so langen Zeitraum beobachten kann, ohne die Aids-Hilfe zu informieren und zu warnen, weil Carsten S. mit jungen Leuten arbeitet. Das ist ein Versagen all derer, die mit der Ermittlungen betraut waren."
Der Beirat der Aids-Hilfe werde in den nächsten Tagen zusammenkommen, um zu untersuchen, ob junge Leute in den "Dunstkreis rechten Gedankenguts" gekommen seien, sagte Strack-Zimmermann. "Das Ganze tut mir sehr leid für die Menschen, die hier tolle Arbeit leisten."
Der SPD-Vorsitzende Andreas Rimkus nimmt Aids-Hilfe-Geschäftsführer von der Forst in Schutz: "Es gibt keinen Grund, an seiner Darstellung zu zweifeln." Nach Rimkus' Einschätzung habe Carsten S. glaubhaft den Ausstieg aus der Szene versichert, dementsprechend sei von der Forst nichts vorzuwerfen.
Antonia Frey, sozialpolitische Sprecherin der Grünen, betont, dass sie seit mehr als zehn Jahren gut mit von der Forst zusammenarbeite. "Die Aids-Hilfe Düsseldorf macht eine sehr gute Arbeit, und das ist auch sein Verdienst", sagt sie. Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski, zu dessen Schwerpunkt der Ratsarbeit auch Schwulen und Lesben zählen, hält es für unwahrscheinlich, dass die Mitarbeit von Carsten S. der Aids-Hilfe schadet. "Die, die bislang für die Aids-Hilfe gespendet haben, werden es sicher auch weiterhin tun."
Der beurlaubte Leiter des Gesundheitsamts, Heiko Schneitler, räumt ein, lobt die Zusammenarbeit mit von der Forst, der seit 1995 die Aids-Hilfe leitet. "Dass er sich in seinem Mitarbeiter getäuscht hat, ist klar", sagt er. Es sei schwer zu beurteilen gewesen, was Carsten S. vor seiner seiner Zeit bei der Aids-Hilfe getan habe. "Auch von der Forst hat den Leuten nur vor dem Kopf gucken können", sagt Schneitler.
