Düsseldorf Ampel-Verhandler: Kompromiss beim Thema Wohnen
Düsseldorf · Lange wurde um einen Kompromiss gerungen, jetzt hat sich die Arbeitsgruppe, die den Bereich Wohnen für das Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen vorverhandelt, auf eine Formulierung verständigt.
Gerade noch rechtzeitig vor dem finalen Treffen der Lenkungsgruppe aus den Spitzen aller drei Parteien und Fraktionen am Mittwochabend. Sie sieht laut Teilnehmern die Evaluierung, also die fachgerechte Bewertung, des 2013 von CDU, Grünen und FDP verabschiedeten Handlungskonzepts Wohnen vor, das weiterhin gelten soll. Darauf hatten FDP und Grüne gepocht.
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Das Handlungskonzept verpflichtet Investoren bei Wohnneubauten, 20 Prozent öffentlich gefördert und 20 Prozent preisgedämpft (bis 8,50 Euro Miete pro Quadratmeter) zu errichten. OB Thomas Geisel und seine SPD wollen hingegen einen geförderten Anteil von mindestens 30 Prozent. Der Kompromiss sieht nun vor, das Konzept beizubehalten - jedoch unter der Bedingung, dass das nicht zu Verzögerungen beim Wohnbau führt. Grüne und FDP wollen den preisgedämpften Bereich beibehalten mit Blick auf Einkommensgruppen ohne Anspruch auf Sozialwohnung.
Dissens besteht nach wie vor bei der neuen Stadtbahnlinie U 81. Die FDP fordert einen - 30 Millionen Euro teureren Tunnel -, SPD und Grüne lehnen das ab. "Solider Finanz-Haushalt und so hohe Mehrkosten - das geht nicht", heißt es.
