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Kampf gegen Wohnungsnot: NRW-Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Kampf gegen Wohnungsnot : NRW-Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat eine Mietpreisbremse für 59 Kommunen beschlossen, in denen die Wohnungsnot besonders groß ist. Dort dürfen Mieten in den kommenden drei Jahren höchstens um 15 Prozent erhöht werden. Die FDP im Landtag kritisiert die Entscheidung.

Bislang sind Erhöhungen von 20 Prozent möglich. Die ortsübliche Vergleichsmiete darf nicht überschritten werden. Die Verordnung betrifft laufende Mietverträge und soll zum 1. Juni in Kraft treten. Mieter sollen selbst prüfen, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält; im Streitfall entscheiden die Gerichte.

"In den Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen", begründete Groschek die Verordnung. "Mieten müssen aber bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir jetzt eine erste Mietpreisbremse eingeführt."

Niemand solle wegen drastischer Mieterhöhungen aus seiner Wohnung und aus seinem Quartier verdrängt werden. Die FDP-Opposition sieht in dem Beschluss eher eine Bremse für den Wohnungsbau.

Gutachter hatten zuvor Wohnungsmarktdaten analysiert, um für das Bauministerium Gebiete zu identifizieren, in denen der Mietwohnungsmarkt eine Schieflage hat und eine ausgewogene Versorgung der Bevölkerung zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.

Die mit Abstand meisten Kommunen mit Wohnungsnot und Mietpreisdeckel liegen demnach in den Regierungsbezirken Düsseldorf (21) und Köln (20), gefolgt vom Bezirk Münster (13). Im Regierungsbezirk Detmold unterliegen demnächst nur Bielefeld, Paderborn und Rheda-Wiedenbrück der Kappungsgrenze - im Bezirk Arnsberg nur Bad Sassendorf und Soest.

Die FDP kritisierte, ein flächendeckender Wohnungsmangel sei in Städten wie Bottrop und Rheine gar nicht erkennbar. Die SPD forderte hingegen vom Bund eine zweite Mietpreisbremse, die auch bei der Wiedervermietung von Wohnungen Aufschläge begrenzt.

Hier geht es zur Infostrecke: In diesen Kommunen kommt die Mietpreisbremse

(lnw)