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Dinslaken Mittelstand fürchtet "Bürokratiemonster"

Dinslaken · Mittelständler und Landwirte schlagen Alarm. Sie fürchten, dass die Landesregierung ihnen ein neues "Bürokratiemonster" beschert. Grund der Sorge sind Überlegungen zur Neuordnung der Lebensmittelkontrolle.

 Fritz Rockhoff, Massimo Conedera, Dr. Hans-Rudolf Jürging, Heinrich Vahnenbruck und Arnd Capell-Höpken (v.l.) machen sich Sorgen wegen der Pläne zur Neuordnung der Lebensmittelkontrolle.

Fritz Rockhoff, Massimo Conedera, Dr. Hans-Rudolf Jürging, Heinrich Vahnenbruck und Arnd Capell-Höpken (v.l.) machen sich Sorgen wegen der Pläne zur Neuordnung der Lebensmittelkontrolle.

Foto: Martin Büttner

Heinrich Vahnenbruck, CDU-Kreistagabgeordneter, Dinslakener Landwirt und Direktvermarkter, kann ein Lied davon singen, wie das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) arbeitet. "Die Kontrolleure des LANUV haben bei mir im Betrieb 180 Eier mit der Briefwaage nachgewogen. Das hat zwei Stunden gedauert und anschließend waren für die gesamte Prüfung 450 Euro Gebühren fällig", berichtet er.

Und dieses Amt soll nun bei der Lebenskontrolle verstärkt zum Einsatz kommen. Dies macht Vahnenbruck genauso Sorgen wie Dr. Hans-Rudolf Jürging, Vorsitzender der Dinslakener CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Arnd Capell-Höpken, Drevenacker Landwirt und Vorsitzender des CDU-Agrarausschusses im Kreis, Fritz Rockhoff, Obermeister der Metzger-Innung, sowie Massimo Conedera, Eisproduzent und Betreiber von vier Eisdielen. Im Gespräch mit der Rheinischen Post in Conederas Geschäft am Altmarkt erklärten sie gestern, warum das so ist.

Die fünf fürchten sich keineswegs vor schärferen Kontrollen. Aber sie fürchten sich davor, dass eine bestehende funktionierende Struktur zerschlagen und an ihrer Stelle ein "Bürokratiemonster" installiert wird, das keineswegs für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen werde, sondern nur dazu führe, dass es für die Erzeuger und letztlich auch für deren Kunden teurer wird.

Bislang sind für die Lebensmittelkontrolle im Wesentlichen die Kreise zuständig. Dies, so Capell-Höpken, funktioniere bestens. Nun aber überlege die Landesregierung, die Kontrolle verstärkt dem LANUV zu übertragen, obwohl dort die notwendige Fachlichkeit gar nicht vorhanden sei. Zurzeit laufen in Düsseldorf Anhörungen zu dem Thema, und Capell-Höpken und seine Mitstreiter wollen vor den möglichen Folgen einer solchen Neuorganisation warnen, bevor es zu spät ist.

Sie wissen sich damit in Übereinstimmung mit dem Landkreistag, der sich auch schon entsprechend geäußert hat. Das jetzige Kontrollsystem biete den großen Vorteil, dass sich die Kontrolleure vor Ort bestens auskennten, dass die Betriebe und auch die Kunden einen direkten Draht zu den Ansprechpartner in der Region hätten, wenn Probleme oder Fragen auftauchten. Daran, dass das so bleibt, wenn die Kontrollinstanz in Düsseldorf sitzt, hat nicht nur Conedera erhebliche Zweifel. "Wer die regionale Vermarktung will, der braucht auch regionale Strukturen", sagt Capell-Höpken.

Wenn die Lebensmittelkontrolle dem LANUV übertragen wird, dann werde dies, so sind die fünf Mittelständler überzeugt, unweigerlich höhere Kosten zur Folge haben. Das fange damit an, dass das LANUV erst noch die notwenige Zertifizierung beibringen müsse, über die die Kreise bereits verfügten. Das Landesamt müsse dann sicher auch zusätzliches Personal einstellen. Hinzu kämen weitere Anfahrtswege zu den Kontrolleinsätzen und ein damit verbundener höherer Zeitaufwand.

Das alles werde die Gebühren, die die Betriebe für die Kontrollen aufbringen müssten, in die Höhe treiben, ohne dass der Verbraucher davon etwas habe. Im Gegenteil: Die Betriebe müssten die Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben, was allerdings angesichts des Konkurrenzdrucks, unter dem sie jetzt schon stehen, kaum möglich sei.

(RP)
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