Staatsanwälte durchsuchen Staatskanzlei

Staatsanwälte durchsuchen Staatskanzlei

Duisburg / Wuppertal (dapd) Die Korruptionsaffäre um das Landesarchiv in Duisburg weitet sich aus. Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahnder haben gestern 56 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass auch bei anderen Geschäften des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) NRW Gelder veruntreut oder Schmiergelder geflossen sein könnten, wie ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft sagte.

Ein Sprecher der Staatskanzlei in Düsseldorf sagte, die Ermittler seien sowohl in der Regierungszentrale als auch im Finanz-, Kultur- und Innenministerium vorstellig geworden. In der Staatskanzlei seien dabei mehrere Einzelblätter kopiert worden. Nähere Angaben zum Inhalt machte der Sprecher nicht. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, ihr Ministerium habe Akten an die Ermittler übergeben. Zugleich betonte sie, dass unter den Verdächtigen kein Mitarbeiter ihres Hauses sei. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen vielmehr ein ehemaliger Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW sowie weitere Personen, die an verschiedenen Immobilienprojekten des BLB beteiligt gewesen sein sollen. Konkret geht es unter anderem um den Neubau des Landesarchivs, aber auch um die Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, die geplante Umsiedlung der Fachhochschule Köln und den Ankauf des Landesbehördenhauses in Bonn. Die bisherigen Ermittlungen hatten den Angaben zufolge einen Anfangsverdacht für Untreue- und Korruptionsdelikte ergeben. Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft in der BLB-Zentrale in Düsseldorf zahlreiche Unterlagen sichergestellt. Ausgelöst worden war die Affäre durch die Kostenexplosion beim Neubau des Landesarchivs in Duisburg. Während das Land ursprünglich mit Kosten in Höhe von 80 Millionen Euro kalkuliert hatte, sollen es inzwischen 160 Millionen Euro sein. Der Grund dafür soll ein Zwischenkäufer für das vom Land ausgeguckte Grundstück gewesen sein, von dem das Land die Immobilie zurückkaufen musste.

(RP)
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