Geldnot NRW-Städte lehnen Steuer für Flüchtlinge ab
Düsseldorf · Mehr Flüchtlinge, mehr Steuern: Diesen Zusammenhang stellte der Stadtkämmerer Mettmanns her. Er gibt zu: Das war ungeschickt. Andere Städte folgen ihm nicht - aber die Geldnot bleibt.
Kosten für Flüchtlinge: Die wichtigsten Antworten
Die wachsenden Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist für die großen Städte in Nordrhein-Westfalen kein Anlass für eine Erhöhung der Gemeindesteuern. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Köln, Aachen, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Bochum und Bielefeld ergeben. Landesweit lastet jedoch nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds NRW ein großer finanzieller Druck auf den Schultern der Kommunen. "Im Sozialbereich galoppieren uns die Ausgaben weg", sagte ein Sprecher. Einer der größeren Kostenpunkte seien Flüchtlinge.
In der vergangenen Woche machte ein Brief der Stadt Mettmann Schlagzeilen: Stadtkämmerer Reinhold Salewski begründete darin die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer unter anderem mit den höheren Kosten für Asylbewerber. Die Stadt bedauerte das Schreiben als "unsensibel" und entschuldigte sich öffentlich. Salewski selbst sagt: "Das war nicht klug und geschickt. Es war aber in guter Absicht, dem Bürger zu sagen, warum er mehr für Steuern zahlen muss." 1,5 Millionen Euro müsse die Kreisstadt jedes Jahr für Flüchtlinge aufbringen - fast halb so viel wie für die städtische Kindertagesbetreuung.
NRW: Hier kommen die Flüchtlinge als erstes an
Für Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kommt diese Art von Finanzierung nicht infrage. "Ich denke auch, dass das das falsche politische Signal wäre. Aber das Beispiel aus Mettmann zeigt, wie groß die Not in den Kommunen und Kreisen derzeit ist", sagte Link. Nach Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden in diesem Jahr 85 000 erstmalige Asylanträge im Bundesland gestellt. 2014 war es nur etwa die Hälfte.
Wie viel Geld die Kommunen jährlich für die Unterbringung eines Flüchtlings in die Hand nehmen müssen, ist unterschiedlich. In Duisburg summieren sich die jährlichen Kosten pro Einwanderer auf rund 12 000 Euro, in Köln sind es etwa 10 500 Euro.
So verteilen sich Flüchtlinge auf Europa
Der Städte- und Gemeindebund kann die Entscheidung aus Mettmann zumindest rechnerisch nachvollziehen. Nach dem Landesrecht sei jede Kommune dazu verpflichtet, ihren Haushalt auszugleichen. Um die steigenden Kosten für Sozialhilfen, Behindertenversorgung oder auch für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren, könnten Städte und Gemeinden effektiv nur an zwei Stellschrauben drehen: der Steuer auf Grundstücke und der Steuer auf den Betrieb eines Gewerbes. Nur hierbei sind die Kommunen frei in ihrer Entscheidung, "wie viel sie den eigenen Bürgern zumuten können", sagte der Sprecher weiter.
Aber beide Möglichkeiten haben einen Haken: Wer Firmen mit einer Gewerbesteuererhöhung verärgert, läuft Gefahr, dass Unternehmen wegziehen. Und wer als Politiker für einer Erhöhung der Kosten von Hausbesitzern verantwortlich gemacht wird, muss um seine Wiederwahl fürchten.
Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte
Aber die Kosten bleiben enorm - die Millionenstadt Köln rechnet mit 70 Millionen Euro für rund 6700 Flüchtlinge in diesem Jahr. Wie seine Kollegen in anderen Städten wünscht sich daher auch Mettmanns Stadtkämmerer Salewski mehr Unterstützung von Land und Bund. "Für die Finanzierung der Flüchtlinge legen sie nur 30 Prozent der Kosten auf den Tisch. Den großen Batzen aber tragen wir", sagte er. Immerhin deutete sich beim Flüchtlingsgipfel im Juni eine erste Entlastung an: Der Bund kündigte an, die geplante Zahlung von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab kommenden Jahr will er sich dauerhaft an den Kosten der Städte und Gemeinden beteiligen.
