Schwerpunkt CDU in NRW Schwieriger Neustart
(RP). In der NRW-CDU rumort es kräftig. Die Parteizentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße hat einen miserablen Ruf. Auf den neuen Generalsekretär Oliver Wittke wartet harte Arbeit.
Das ist Oliver Wittke
Die Voraussage trifft ins Schwarze. "Oliver, Du wirst eine Menge Baustellen haben", gab Andreas Krautscheid seinem Nachfolger als Generalsekretär der NRW-CDU, dem früheren Bauminister Oliver Wittke, mit auf den Weg. Auf ihn wartet tatsächlich harte Arbeit. Was in der Landespartei so alles schief gelaufen ist und noch immer übel aufstößt, davon war am Wochenende auf dem Parteitag in Bonn in schonungsloser Offenheit die Rede.
Da wurde der scheidende "General" Krautscheid, der sich aus der Politik zurückziehen will, von einem westfälischen Delegierten geradezu beschworen, sein Landtagsmandat zu behalten. Andernfalls, so hieß es durchaus zutreffend, werde Ex-Landtagspräsidentin Regina van Dinther in den Landtag nachrücken. Das jage ihm "einen Schrecken in die Glieder". Van Dinther habe mit zur Wahlniederlage der CDU beigetragen. Sie hatte für die Teilnahme an zwei RAG-Sitzungen über 30 000 Euro bekommen.
Schweres Geschütz fuhr Michael Mahr auf. Er ist einer von drei Rechnungsprüfern der NRW-CDU. Die jüngsten Prozesse vor dem Arbeitsgericht seien der "größte anzunehmende Unfall" gewesen. Der Hintergrund: 2009 war zwei langjährigen Mitarbeiterinnen der Zentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße fristlos gekündigt worden. Beide klagten dagegen — und bekamen recht.
Mahr legte nach. Er schäme sich für die Parteizentrale, weil Lohnsteuerabrechnungen fehlerhaft waren und Parteimitarbeiter beim Autokauf die günstigen CDU-Konditionen genutzt hätten.
Verbände zahlen Beiträge nicht
Und dann die Parteifinanzen: Neun von 54 Kreisverbänden seien praktisch insolvent, so Schatzmeister Lothar Hegemann. Trotz wiederholter Mahnungen zahlten etliche Verbände ihre Beiträge nicht; der Landespartei, die mit über drei Millionen Euro verschuldet ist, fehlen deswegen an die 1,5 Millionen Euro.
Wegen all dieser Dinge sah sich Rechnungsprüfer Mahr außerstande, auf dem Parteitag die Entlastung des alten, noch von Rüttgers geführten Vorstands zu beantragen. Kritik an Rüttgers übte auch Krautscheid, dessen Abschiedsrede stellenweise einer Abrechnung gleichkam. In den zurückliegenden Monaten, als die Turbulenzen um die Parteizentrale zunahmen und die Wasserstraße zur "Unterwasserstraße" geworden sei, da habe er vom Vorstand "keinen bei uns gesehen".
Die Wasserstraße — sie hat einen miserablen Ruf. Immer wieder gelangten vertrauliche Parteiunterlagen an die Öffentlichkeit. Ein früherer Mitarbeiter der Zentrale geriet in Verdacht, doch es gibt etliche andere, die brisante Papiere gesammelt haben könnten, um sie der Presse zuzuspielen. Den Höhepunkt bildete vor der Landtagswahl die Sponsoring-Affäre mit Briefen aus der Zentrale, die belegen sollten, dass Rüttgers zu "mieten" war.
Für seine Mitarbeiter in der Wasserstraße gab Krautscheid am Wochenende auf dem Parteitag eine Ehrenerklärung ab. Zugleich warnte er eindringlich davor, Personen, die früher durch Illoyalität aufgefallen seien, in die Zentrale zu holen. Die hätten dort "nichts zu suchen". Intern könne über vieles offen geredet werden, "aber nach draußen muss die Bude dicht sein".
Ob sich unter dem neuen Führungsduo Röttgen/Wittke die Wellen legen und die Wasserstraße zur Ruhe kommt, wird sich zeigen. Die Mitgliederentwicklung ist laut Hegemann jedenfalls "bedenklich". Derzeit sind es 159 000.
