Das sah auch die Stadt Herne so, und verhängte ein Bußgeld gegen einen Fahrlehrer, der im Einsatz auf dem Beifahrersitz telefonierte. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Herne-Wanne nun urteilte.

Ein Fahrschüler ohne Fahrerlaubnis ist juristisch nicht als Fahrzeugführer greifbar, erklärt die Deutsche Anwaltshotline. Für die straf- oder ordnungsrechtliche Verantwortung eines Autofahrers komme es darauf an, wer das Fahrzeug gelenkt habe. Das war in diesem Fall nicht der Fahrlehrer. Er durfte also telefonieren. (Az. 21 OWi-64 Js 891/11-264/11).