EU-Knöllchen Raser werden jetzt europaweit verfolgt
Straßburg (RPO). Grenzenloses Rasen in der EU soll künftig auch grenzenlos geahndet werden. Das EU-Parlament machte am Montag den Weg frei zu Strafverfolgung von Verkehrsrowdys auch über die Landesgrenzen hinweg.
Bislang scheiterte die Vollstreckung der Bußen in den meisten Fällen, weil die Halter von geblitzten Fahrzeugen aus dem Ausland nicht ermittelt werden konnten. Nach dem Parlamentsvotum in Straßburg wird nun eine elektronische Datenbank eingerichtet, mit der die Halter einfach und rasch ermittelt werden können.
"Wir wissen, dass ausländische Fahrer drei Mal häufiger gegen die Regeln verstoßen als einheimische Fahrer", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. "Die neuen Regeln sollten nun einen abschreckenden Effekt haben und das Verhalten ändern." Denn künftig könnten Delikte auch geahndet werden.
Doch ob tatsächlich nicht mehr ungeschoren davonkommt, wer sich im Ausland beim Rasen, betrunken am Steuer oder beim Überfahren einer roten Ampel erwischen lässt, ist fraglich. Bislang wanderten Knöllchen, die Wagenhalter zurück in der Heimat erreichten, zumeist folgenlos in den Papierkorb. Denn die rechtliche Grundlage in der EU ist nicht einheitlich, und vor der Vollstreckung schrecken die meisten Behörden bislang wegen des hohen Verwaltungsaufwands zurück. Und zwingend wird die Vollstreckung auch in Zukunft nicht. Zudem haben sich Großbritannien, Irland und Dänemark ausgeklinkt.
"Besonders die Bundesregierung hat sich massiv gegen eine effektive Strafverfolgung gewehrt", kritisierte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, am Mittwoch. So pocht Berlin darauf, dass die über den Datenaustausch mögliche Halterhaftung gegen die deutsche Verfassung verstoße. Dabei sei das etwa beim Falschparken schon längst Realität. Cramers Resümee: "Das gespaltene Verhältnis zur Verfassung ermöglicht auch in der Zukunft die freie Fahrt für freie Raser."
