Bislang haben unseriöse Internetunternehmen ein relativ leichtes Spiel: Mit Gratis-Angeboten locken sie ihre Kunden auf ihre Webseite. Um die vermeintlich kostenlosen Dienste zu nutzen, muss der Verbraucher aber seine persönlichen Daten angeben. Am Ende bekommt er für seine Gutgläubigkeit die Rechnung: Per E-Mail oder Post verlangen die Anbieter zum Teil immense Summen für den angeblich abgeschlossenen Kaufvertrag oder das angebliche Abonnement.

5,4 Millionen Internet-Nutzer in Deutschland sind einer Studie zufolge so oder so ähnlich Betrügern auf den Leim gegangen. Die Verbraucherzentralen schätzen die Zahl der bundesweit bei ihnen eingehenden Beschwerden auf rund 22.000 pro Monat. Der wirtschaftliche Schaden ist immens.

Die Methoden der Kostenfallen sind sehr vielfältig. Meist wird der Nutzer zunächst mit einem kostenlosen Angeboten gelockt und dann vermeintlich zu einer regelmäßigen Zahlung verpflichtet. Um daraufhin eine Zahlung zu erzwingen, bauen die Anbieter in der Regel mit Mahnbescheiden von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten eine Drohkulisse auf.

Verbraucherzentralen raten jedoch, auf keinen Fall auf die Zahlungsforderung einzugehen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Reagieren sollten die Verbraucher erst, wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid eintrifft. In diesem Fall sollte innerhalb von 14 Tagen widersprochen werden. Zudem wird dazu geraten, sich dann an einen Anwalt zu wenden.

Neuer "Warnknopf" soll Verbraucher schützen

Die neue Regelung soll diese Auswüchse angehen und verhindern, dass Internetnutzer von vermeintlich günstigen oder kostenlosen Angeboten getäuscht werden: Unübersehbar müssen Anbieter ihre Kunden deshalb künftig über den Gesamtpreis ihrer Bestellung informieren, und zwar vor dem Abschicken der Bestellung. Per Klick auf eine deutlich gekennzeichnete Schaltfläche muss der Kunde bestätigen, dass er weiß, dass seine Bestellung Geld kostet. Nur wenn ein solcher "Warnknopf" gedrückt wurde, kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande.

Der Bundesregierung zufolge soll die Neugestaltung Schutz gewähren und das Vertrauen der Verbraucher in den Handel im Netz stärken. "Das Internet ist zum festen Bestandteil unseres Alltages geworden", erklärten die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz. Deswegen sei es wichtig, dort klare Regeln für den Rechtsverkehr zu schaffen.

Diese Regeln seien schon längst überfällig gewesen, kritisierte die SPD. Nun kämen sie für Millionen geprellter Verbraucher zu spät. Schon Ende 2010 hätten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Damals sei das Vorhaben aber noch an der Regierung gescheitert. Der jetzigen Gesetzesinitiative der Bundesregierung gaben am Freitag neben Union und FDP auch SPD und Grüne ihr Einverständnis. Die Abgeordneten der Linke enthielten sich.

Auch wenn das Gesetz damit auf breite Zustimmung unter den Parlamentariern stieß und dazu auch bei Verbraucherschützern Anklang fand, so bedeutet es nicht das Ende aller Internetbetrügereien. "Bisher haben die Anbieter immer wieder neue windige Geschäftsmodelle entwickelt", warnte die Referentin für Wirtschaftsrecht beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Jutta Gurkmann. Das neue Gesetz müsse sich erst bewähren und zeigen, ob wirklich alle Schlupflöcher geschlossen wurden.

Eine Gruppe, die mit Internetbetrügern in enger Verbindung steht, lässt das Gesetz sogar noch weitestgehend außen vor: Abofallen gingen "Hand in Hand mit unseriösen Inkassogebaren", mahnt der vzbv. Inkasso-Firmen widmet sich das Gesetz aber nur am Rande. Der Problematik, so versprach es die Regierungskoalition, werde sie sich "in Kürze" widmen.