Debatte um Konjunkurprogramm entbrannt Was tun mit dem Nullwachstum?
Berlin (RPO). Experten sind sicher: Die deutsche Wirtschaft steuert auf ein Nullwachstum zu. Das aktuelle Konjunkurbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weist für das laufende Quartal lediglich ein Plus 0,1 Prozent auf. Forderungen nach staatlichen Konjunkturprogrammen werden laut.
Konjunkturprognosen - Schätzungen und Realität
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostizierte in seinem am Montag in Berlin veröffentlichten Konjunkturbarometer für das laufende dritte Quartal lediglich ein Plus von 0,1 Prozent. Auch ein Negativwert sei durchaus möglich, hieß es. Von einer Rezession könne jedoch nicht gesprochen werden, erklärte das Institut. Ein Konjunkturprogramm lehnten Politiker der CDU erneut ab.
Für das Produzierende Gewerbe sieht das DIW wie schon im Vorquartal einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent voraus. "Damit sind die Produktionszuwächse aus dem ersten Quartal mehr als aufgezehrt", heißt es im Bericht.
Kräftige Abkühlung
Ähnliches gelte für die Bauwirtschaft, die nach der kräftigen Abkühlung im Vorquartal eine weitere Abschwächung um knapp 0,4 Prozent habe hinnehmen müssen. Schuld daran sei die milde Witterung im Winter, die die übliche Frühlingsbelebung weitgehend habe ausfallen lassen.
Demgegenüber kann der Bereich Handel, Gaststätten und Verkehr laut DIW mit Zuwächsen rechnen, die mit 0,3 Prozent allerdings schwächer ausfallen als noch im Vormonat erwartet wurde. Gefestigt hat sich die DIW-Wachstumserwartung für die übrigen Bereiche: Die unternehmensnahen Dienstleistungen wachsen um 0,6 Prozent, die öffentlichen und privaten Dienstleistungen um 0,2 Prozent.
"Angesichts des sehr geringen Wertes für die Wachstumserwartung liegen auch negative Werte im Streubereich der Prognose", teilte das DIW mit. Hiermit wäre dann rein technisch die Definition einer Rezession erfüllt. "Es wäre aber völlig abwegig, von einer Rezession zu sprechen", sagte DIW-Konjunkturexperte Stefan Kooths. Denn die weitere Entwicklung werde vom DIW deutlich günstiger eingeschätzt als es die schwachen Wachstumswerte für das zweite und dritte Quartal zum Ausdruck brächten.
Linksfraktion fordert staatliches Handeln
Trotz des Rückgangs beim Wirtschaftswachstum lehnte Unionsfraktionschef Volker Kauder ein staatliches Konjunkturprogramm ab. "Auch wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung etwas abkühle, "werden wir weiter erfolgreich sein. Die Arbeitslosigkeit wird weiter zurückgehen. Es gibt keinen Grund für Hektik oder staatliche Konjunkturprogramme", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Ähnlich sah das auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Ich halte selber nichts davon, dass wir jetzt ein klassisches Konjunkturprogramm auflegen, das heißt auf Pump. Da der Bundeshaushalt ja auch noch Schulden macht, wäre das unterm Strich mit Schulden finanziert ein Geld-Ausgeben für irgendwelche Sachen", sagte der CDU-Politiker im WDR.
Die Linksfraktion sprach sich hingegen für eine staatliche Intervention aus. "Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss die Politik handeln", sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Herbert Schui. Die Regierung habe es bisher versäumt, die Konjunktur mit einer "anderen Verteilung des Volkseinkommens" zu stabilisieren. "Wir brauchen öffentliche Investitionen und eine Umverteilung von den Gewinnen zu Löhnen und Sozialeinkommen."
