"Gift" Industrie läuft Sturm gegen die Reichensteuer
Berlin (rpo). Weil das Bundesfinanzministerium plant, die ab Anfang 2007 geplante Reichensteuer auch auf Personengesellschaften auszuweiten, läuft die deutsche Wirtschaft Sturm. Ein solches Vorhaben sei Gift für mittelständische Unternehmen.
"Wer eine Unternehmenssteuerreform mit der Einführung einer so genannten Reichensteuer auf gewerbliche Einkünfte beginnt, der sendet ein denkbar schlechtes Signal an den Mittelstand", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung".
Es werde Steuererhöhungen statt -entlastungen geben. Das sei "Gift" für Wachstum und Beschäftigung. Es sei gut, dass die Union dies offenbar erkannt habe und die Notbremse ziehen wolle.
Das Bundesfinanzministerium erwägt, die für den 1. Januar 2007 geplante Reichensteuer wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auch auf Personengesellschaften auszuweiten. Ab 2008 entfiele die Sonderlast im Zuge einer grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung.
Vertreter der SPD-Linken bestehen dagegen auf der Einführung der Reichensteuer und wollen notfalls auch den Mittelstand belasten. "Die Konsolidierungsbemühungen der Koalition sind ein Gesamtpaket, das die Lasten gerecht verteilen muss", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold.
Es dürfe nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Löwenanteil alleine stemmen müssten. Die Einbeziehung der gewerblichen Einkünfte werde dabei niemanden überfordern.
