Berlin Deutschlands Schulden liegen bei zwei Billionen Euro
Berlin · Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe und extrem niedriger Zinsen ist der Schuldenberg des deutschen Staates so hoch wie nie zuvor. Bund, Länder und Kommunen standen Ende März zusammen mit 2,042 Billionen Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Schuldenberg wuchs binnen eines Jahres um 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent. Haushaltsexperten werfen dem Staat mangelnden Sparwillen vor. "Der Staat spart nicht ambitioniert genug", kritisierte der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss. "Er müsste in diesen konjunkturell guten Zeiten nicht Defizite machen, sondern Überschüsse. Stattdessen lehnt man sich zurück und genießt die dank der guten Konjunktur sprudelnden Steuereinnahmen", sagte Boss.
Im Vergleich der staatlichen Ebenen ist der Bund der größte Schuldner. Seine Verbindlichkeiten stiegen im ersten Quartal um 12,5 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Milliarden Euro. Noch schneller kletterten die Schulden der Bundesländer: Sie erhöhten sich um 23,8 Milliarden auf 622,7 Milliarden Euro, was einem Plus von vier Prozent entspricht. Die Kommunen stehen mit 133 Milliarden Euro in der Kreide. Das sind sechs Milliarden Euro oder 4,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Allein die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr um 32,1 Milliarden Euro steigen — 2011 waren es nur 17,3 Milliarden Euro.
Boss sieht Einsparpotenzial vor allem bei Steuersubventionen und Finanzhilfen. So könne beispielsweise die Pendlerpauschale schrittweise abgebaut werden, ebenso die Solarförderung. Der Zeitpunkt für ambitioniertes Sparen ist allerdings wohl schon wieder vorüber: Die Euro-Zone steckt in einer Rezession, die auch Deutschland zu erfassen droht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt daher wie bisher auf eine "wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik". Die sieht vor, dass der Bund auch im nächsten Jahr mehr neue Schulden macht als 2011, nämlich 18,8 Milliarden Euro — obwohl etwa der einmalige Zuschuss von zwei Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds entfällt und allein der Etat von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinkt.
Um die Zustimmung der Länder zum EU-Fiskalpakt zu bekommen, hat Schäuble ihnen neue milliardenschwere Zusagen gemacht. Nun muss die Regierungskoalition klären, woher sie das Geld nehmen will. Die geplante Entlastung der Länder und Kommunen koste den Bund schon 2013 rund eine Milliarde Euro, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Das Geld solle aufgebracht werden, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen.
