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Energieeffizienz-Ziele: Bund will Haussanierung stärker fördern

Energieeffizienz-Ziele : Bund will Haussanierung stärker fördern

Das Kabinett wird im Dezember eine Liste mit Vorschlägen präsentieren, wie die Energieeffizienz-Ziele bis 2030 erreicht werden sollen.

Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Ankurbelung privater Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Am 3. Dezember soll das Kabinett einen "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)" verabschieden, in dem Bundeswirtschafts- und Umweltministerium zahlreiche Vorschläge auflisten, wie Deutschland seine hohen Energieeffizienz-Ziele bis 2030 erreichen kann.

Dabei spielen die Wohn- und Bürogebäude eine entscheidende Rolle, denn auf die Gebäude entfallen 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland. Im Gespräch sind unter anderem mehr direkte staatliche Investitionszuschüsse durch die Förderbank KfW sowie steuerliche Erleichterungen für private Investoren, hieß es in Koalitionskreisen.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel im Oktober hatten die 28 Mitgliedsstaaten beschlossen, ihren Energieverbrauch bis 2030 um 27 Prozent "gegenüber dem derzeitig prognostizierten zukünftigen Energieverbrauch" zu reduzieren. Deutschland ist von diesem Ziel noch weit entfernt. Die Fortschritte bei der Sanierung des Gebäudebestandes - etwa durch Wärmedämmungen, Austausch veralteter Heizkessel oder Fenster - bleiben deutlich hinter den Zielen der Regierung zurück.

Gut zwei Prozent des Gebäudebestandes sollten jährlich energetisch saniert werden, doch die tatsächliche Sanierungsquote liegt laut den Untersuchungen der Deutschen Energieagentur (Dena) bisher bei nur 0,9 bis 1,3 Prozent. Die Regierung hat zwar bereits mehrere KfW-Förderprogramme aufgelegt, doch Dena-Chef Stephan Kohler verweist darauf, dass diese aufgestockt und längerfristig angelegt werden müssten.

Wenn die Regierung das Thema nun kraftvoller angehen will, kann sie auf Vorschläge und Erfahrungen aus dem Jahr 2012 zurückgreifen. Die frühere schwarz-gelbe Regierung hatte damals ein "Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden" auf den Weg gebracht. Dabei sollten Investoren über zehn Jahre lang jedes Jahr zehn Prozent ihrer Aufwendungen für die energetische Gebäudesanierung steuerlich absetzen können.

Das Gesetz wurde im Bundesrat gestoppt, weil die Länder zu hohe Einnahmenausfälle fürchteten. Als Kompromiss wurde 2012 ein "Bonusmodell" diskutiert, bei dem der jährliche Steuerbonus auf maximal 2250 Euro begrenzt werden sollte. Dieses Bonusmodell könnte als Teil des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2016 geplanten Investitionspakets in veränderter Form wieder auf den Tisch kommen, hieß es in Berlin.

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Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer hält auch eine neue Verbraucher-Umlage für denkbar. "Meine persönliche Einschätzung dazu ist: Mit Blick auf die Effizienzziele im Bereich der energetischen Gebäudesanierung müssen wir möglicherweise auch über haushaltsunabhängige Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken, wie zum Beispiel über eine Umlage", sagte sie.

Die Wohnungsverbände bekräftigten ihre Forderung nach einem Steuerbonus. "Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn alle Gebäudeeigentümer angemessen dabei unterstützt werden. So muss es endlich steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die energetischen Sanierungsmaßnahmen durch private und institutionelle Bauherren geben", sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Die KfW-Förderung solle zudem "auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr" aufgestockt werden.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, erwartet von Bundesregierung und Ländern ein "klares Bekenntnis zu mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand". Und Kohler plädiert ebenfalls eindeutig für eine steuerliche Förderung.

Die lohne sich nicht nur für den Hausbesitzer: "Durch jeden Euro der staatlichen Förderung werden rund acht Euro private Investitionen ausgelöst, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze und damit neue Steuereinnahmen schaffen", so Kohler.

(RP)