Berlin: Bund will Kohlekraftwerke stilllegen

Berlin : Bund will Kohlekraftwerke stilllegen

IG BCE fordert dagegen staatlich organisierte Hilfe für Kraftwerke.

Der alarmierende Bericht des Weltklimarates IPCC kam Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gerade recht. Sie hat Kohlekraftwerke seit langem im Visier. Gestern kündigte sie an: "Wir werden Kohlekraftwerks-Kapazitäten abbauen müssen." Dabei werde man aber die schwierige Lage der Energieversorger ebenso im Auge haben wie deren Arbeitsplätze. Am 3. Dezember will das Bundeskabinett ein von Hendricks erarbeitetes Aktionsprogramm verabschieden. Damit will die Regierung ihr Ziel erreichen, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid(CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 zu kürzen. Derzeit läuft es lediglich auf eine Reduktion um 33 Prozent hinaus. Unter anderem will die Regierung die steuerliche Förderung der Gebäude-Sanierung ausbauen.

Der Weltklimarat hatte am Wochenende die Staaten zum schnelleren Handeln im Kampf gegen den Klimawandel gemahnt. In dem Bericht heißt es: "Die Erwärmung des Klimasystems ist eindeutig." Seit 1880 hat sich die Erde um 0,85 Grad Celsius erwärmt. Die Gletscher schmelzen weltweit, der Meeresspiegel ist um etwa 19 Zentimeter gestiegen. Die Ozeane werden wärmer. Und sie werden saurer, weil sie große Mengen CO2 aufnehmen.

Auch die Frage, wer die Schuld am globalen Klimawandel trägt, ist für die Klimaforscher längst entschieden. Sie halten es für "äußerst wahrscheinlich", dass der Mensch mit seinen Aktivitäten die Hauptursache für die Erwärmung ist. Treibhausgase wie Kohlendioxid und Methan haben Werte erklommen, wie sie in den vergangenen 800 000 Jahren in der Atmosphäre nicht erreicht wurden.

Die Gewerkschaften laufen allerdings Sturm gegen die geplante Stilllegung von Stein- und Braunkohle-Kraftwerken. Gestern warnte die IG BCE bei einem Aktionstag in Leverkusen: "Nicht an unsere Kohle". Vor 5000 Gewerkschaftern forderte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis: "Wir verlangen eine angemessen honorierte Reserve an Kraftwerksleistung." Auch Verdi hatte jüngst bei einem Aktionstag für staatlich organisierte Hilfe für konventionelle Kraftwerke getrommelt. Danach soll der Stromkunde allein für die Bereitstellung von Kraftwerkskapazität zahlen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das als "Hartz IV für Kraftwerke" abgelehnt.

(anh)
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