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Düsseldorf: NRW-Justizminister legt Mandat im Kreistag nieder

Düsseldorf : NRW-Justizminister legt Mandat im Kreistag nieder

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf Kritik der Opposition im Landtag und gibt sein Mandat im oberbergischen Kreistag auf. Er begründet dies mit "unterschiedlichen Rechtsmeinungen, ob man in NRW zugleich Mitglied der Landesregierung und eines Kreistags sein kann".

Die Opposition hatte dem Justizminister einen Interessenkonflikt vorgeworfen. Er selbst sieht diesen Konflikt nicht. Eine Prüfung der Ministerehrenkommission kam zu dem Ergebnis, dass die Rechtslage nicht eindeutig sei und durch ein Verfassungsgericht geklärt werden müsse. Dem kam Biesenbach mit seinem Rücktritt im Kreistag zuvor. Er bleibt aber Justizminister.

(tor)