Anders als in den Schulen sind die Tests für Kita-Kinder in NRW freiwillig. Die Eltern bekommen die Sets mit nach Hause und können ihre Kinder selbst testen. In der vergangenen Woche informierte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) jedoch über Lieferprobleme. Die SPD will dieses Thema sowie die Forderung nach einer Erstattung der Elternbeiträge auf die Tagesordnung einer der nächsten Landtagssitzungen setzen.

Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Opposition auch beim Ausbau der Kita-Plätze für Unter-Dreijährige (U3). Für das Kita-Jahr 2021/22 gebe es einen Zuwachs von 3.349 U3-Plätzen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies ein Plus von lediglich 0,8 Prozent. Im Kita-Jahr 2018/2019 habe der Zuwachs noch bei rund 11.800 U3-Plätzen gelegen. Mit einer U-3-Betreuungsquote von 29,2 Prozent liegt NRW im Vergleich der Bundesländer laut Statistischem Bundesamt auf dem vorletzten Platz, knapp vor Bremen. Auch die zur Finanzierung der Kitas wichtigen Kindpauschalen stiegen Maelzer zufolge so wenig wie nie zuvor – trotz stark steigender Kosten für Mieten und Personal.  

Maelzer kritisierte, dass die Landesregierung nicht regelmäßig über den Stand der Infektionsfälle in den Kitas und der Impfungen beim Personal berichte. „Der Familienminister muss ein wöchentliches Monitoring veröffentlichen“, sagte Maelzer. Die Corona-Entwicklung in den Kitas sei besorgniserregend. Zuletzt habe es viermal so viele Infektionsfälle in den Einrichtungen landesweit gegeben wie im November. Das Familienministerium äußerte sich am Montag nicht.

Die SPD-Fraktion unterstützt zudem eine Online-Petition von Elternverbänden und den Zeitschriften „Eltern“ und „Brigitte“ gegen eine Diskriminierung von Familien. Ziel sei es, den Begriff „Elternschaft“ in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen.

Es sei „nicht hinnehmbar“, dass Mütter und Väter Abwertungen aufgrund kranker Kinder ausgesetzt seien. Es dürfe nicht sein, dass Eltern am ersten Tag nach der Elternzeit gekündigt werde - wie es die Bekleidungskette H&M geplant habe.