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Ausschluss aus Parlament beantragt Politisches Aus für Silvio Berlusconi rückt näher

Rom · Schlimme Zeiten für den Cavaliere. Erst scheitert sein Versuch kläglich, Regierungschef Letta zu Fall zu bringen. Jetzt bringt der Senat seinen Rauswurf aus dem Parlamentsgeschäft in Rom auf den Weg.

Das bedeutet das Steuer-Urteil für Berlusconi
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Zwei Tage nach seinem verlorenen Machtkampf gegen die Regierung ist für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi das politische Aus einen weiteren Schritt näher gerückt: Ein Senatsausschuss stimmte am Freitag auch im zweiten Anlauf für den Ausschluss des "Cavaliere" aus dem Parlament. Das Senatsplenum wird nun Mitte Oktober endgültig entscheiden, ob Berlusconi nach 19 Jahren das Parlament verlassen muss und damit seine Immunität verliert.

Der dreimalige Regierungschef war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Damit müsste ihm laut einem 2012 verabschiedeten Gesetz das Senatsmandat entzogen werden - wenn der Senat zustimmt.

Schon am 18. September hatte der Sonderausschuss des Senats einen Antrag Berlusconis, sein Mandat trotz Verurteilung behalten zu dürfen, mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Am Freitag habe das Gremium dem Plenum abermals "mehrheitlich" empfohlen, darüber abzustimmen, Berlusconis Wahl für ungültig zu erklären, sagte der Ausschussvorsitzende Dario Stefano nach mehrstündiger Debatte. Weil das Gremium mehrheitlich von linksgerichteten Senatoren besetzt ist, war mit dem Ergebnis gerechnet worden.

"Es gibt keine Verteidigungschance", hatten Berlusconis Anwälte schon vor dem Votum erklärt. Sie argumentieren, das Gesetz aus dem vergangenen Jahr dürfe nicht rückwirkend angewandt werden. Der Steuerbetrug liegt mehr als zehn Jahre zurück. Aber neben den meisten Ausschussmitgliedern sieht auch Ministerpräsident Enrico Letta keinen Anlass für Nachsicht mit seinem Widersacher: "In einem demokratischen Land müssen die Entscheidungen der Justiz angewandt" und Justizfragen "von der Politik getrennt werden", hatte er am Mittwoch vor dem Parlament betont.

Berlusconi war am selben Tag mit dem Versuch gescheitert, durch einen Sturz der Regierung und Neuwahlen seinem Parlamentsausschluss zuvorzukommen. Ein Aufstand in den eigenen Reihen machte seinen Plan zunichte. Letta entschied die Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern mit deutlichen Mehrheiten für sich.

Berlusconi könnte zwar auch ohne Senatsposten seine Partei Volk der Freiheit (PdL) oder eine Abspaltung davon führen. Beobachter werten die Revolte innerhalb der PdL aber als klares Indiz, dass er die Kontrolle über sein Lager verloren und sein politisches Kapital weitgehend verspielt hat. Verbunden mit dem Ausschluss aus dem Senat wäre das Verbot, bei der nächsten Wahl anzutreten.

Ein Mailänder Richter muss noch im Oktober entscheiden, ob Berlusconi wegen des Steuerbetrugs ein Jahr unter Hausarrest gestellt wird oder gemeinnützige Arbeiten verrichten muss. Der Ex-Ministerpräsident wurde überdies wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauchs verurteilt. In dem Verfahren läuft aber noch die Berufung.

(AFP/ dpa)
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