SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nannte den Vorschlag, Krankengeld und Zahnersatz Mitte 2005 gemeinsam aus der paritätischen Finanzierung herauszunehmen und die Kosten allein auf die Arbeitnehmer zu verschieben, einen "sehr plausiblen Vorschlag". Bundeskanzler Gerhard Schröder wies Kritik zurück, mit der Korrektur bei der Zahnversicherung weiche er von seinem Reformkurs ab. Am Wochenende hatte die SPD-Spitze entschieden, die für 2005 geplante Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Kassen zurückzustellen.

Der Einzug der Pauschale als zu bürokratisch kritisiert

Eine separate Pflichtversicherung für Zahnersatz zum Pauschalpreis war auf Betreiben der Union im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossen worden. Der Einzug der Pauschale wurde jedoch in jüngster Zeit als zu bürokratisch kritisiert, so dass Ministerin Schmidt vorschlug, die Vereinbarung zu ändern und statt einer Einheitsprämie einen einkommensabhängigen Beitrag zu erheben.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach sich nun für eine Gesamtlösung im Rahmen eines neuen Krankenversicherungsmodells aus. Es sei besser, die Einführung der Extraversicherung zu vertragen, als eine Regelung zu verabschieden, die nur eine Hilfskonstruktion sei für die Zeit, da Rot-Grün noch die Regierung stelle, sagte er.

Die Gesundheitsreform sieht vor, das Krankengeld ab 2006 allein durch die Arbeitnehmer zu finanzieren. Damit sollen die Arbeitgeber entlastet und die Lohnnebenkosten begrenzt werden. Wie die "tageszeitung" vorab berichtete, will Schmidt der Union vorschlagen, das Krankengeld schon ab 1. Juli 2005 aus der paritätischen Finanzierung herauszunehmen und mit dem Zahnersatz zu koppeln. Statt einer Extra-Versicherung sollen dann auch die Kosten für Brücken, Kronen und Prothesen nach dem gleichen Muster umgeschichtet werden. Die Zeitung schreibt, dass damit die Parität in der Krankenversicherung um 0,425 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben werde. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums kündigte ein "entscheidungsfähiges Konzept" noch in dieser Woche an.

Schröder: Keine Reformbremse

Bundeskanzler Schröder sagte in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", die Korrektur bei der Zahnersatzversicherung habe mit "Reformbremse wirklich nicht das geringste zu tun". "Ich finde, wenn CDU und wir sagen, da ist ein bürokratisches Monstrum entstanden, dann ist es doch vernünftig, wenn man sagt, das haben wir nicht gewollt."

Grünen-Chefin Angelika Beer erklärte, die Zusatzversicherung sei "nie ein Herzensanliegen der Grünen gewesen". Das, was mit der Union vereinbart war, "war eine bittere Pille, der wir nicht hinterherweinen", sagte Beer.

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen begrüßten, dass der Zahnersatz Kassenleistung bleiben soll. Eine Ausgliederung führe zu unnötig hohen Veraltungskosten. Union, SPD und Grüne müssten nun rasch eine gesetzliche Regelung finden. Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, erklärte dem Berliner "Tagesspiegel", bei einer Korrektur würden allerdings die Beiträge für die Versicherten weniger stark sinken als ursprünglich angepeilt.