Beschluss im Bundesrat Tabaksteuer wird erhöht
Berlin (RPO). Rauchen wird erneut teurer. Der Bundesrat billigte am Freitag die schrittweise Anhebung der Tabaksteuer in den kommenden fünf Jahren. Die Änderung des Tabaksteuergesetzes greift erstmals am 1. Mai 2011 und ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2015 jeweils zum 1. Januar.
Demnach wird die Steuer für eine Schachtel Zigaretten bis 2015 jährlich um 4 bis 8 Cent steigen. Damit würde der Packungspreis für 19 Zigaretten von derzeit im Durchschnitt 4,60 Euro auf bis zu 5,00 Euro angehoben. Noch stärker verteuert wird Feinschnitt-Tabak (40-Gramm-Packung) mit jährlich 12 bis 14 Cent pro Packung.
Hintergrund sind Mindereinnahmen durch die Entscheidung der Koalition, die Ökosteuer-Rabatte für energieintensive Unternehmen weniger stark zu kürzen als ursprünglich geplant. Zur Gegenfinanzierung erhöht die Koalition nun die Tabaksteuer.
Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro
Das soll dem Bund bereits im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse bringen. Bis 2015 soll diese Summe auf gut eine Milliarde Euro pro Jahr steigen. Derzeit betragen die Einnahmen aus der Tabaksteuer rund 13 Milliarden Euro im Jahr.
Offiziell begründet die Bundesregierung die Steuererhöhung mit rückläufigen Einnahmen aus der Tabaksteuer. Immer weniger versteuerte Zigaretten und andere Tabakwaren werden in Deutschland abgesetzt. Als Ursache werden Schmuggel und legale Grenzeinkäufe genannt, aber auch "Ausweichbewegungen" der Raucher auf niedriger versteuerte Tabakwaren. Damit wird auch die überdurchschnittliche Verteuerung des vergleichsweise günstigen Feinschnitts gerechtfertigt. Auch die Rauchverbote werden als Begründung für den Konsumrückgang angeführt.
