Bundesrat lehnt Reform ab Hartz IV - Was die Opposition erreichen will
Berlin (RPO). Monatelange wurde gerechnet, gestritten und verhandelt - doch das Scheitern ist vorprogrammiert. Heute hat der Bundesrat die Hartz-IV-Reform abgelehnt. Für Schwarz-Gelb heißt das vor allem eins: harte Verhandlungen mit der Opposition. Doch alle Seiten wissen, eine Lösung muss schnell her.
Hartz IV - Eine Chronologie
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Seitdem streitet das politische Berlin darüber, was angemessen ist und was nicht. Nun ist der Bundesrat das Zünglein an der Waage. Denn dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.
Dass es mehr geben soll, darüber sind sich alle Parteien einig. Doch während die Regierungskoalition auf eine Erhöhung von fünf Euro besteht, wollen vor allem Grüne und Linke mehr - und zwar 420 statt 364 Euro. Auch die SPD spricht sich für eine Erhöhung aus. Wie viel das sein soll, hat sie bisher offengelassen. Vielmehr hatte die Partei immer wieder die Neuberechnung des Regelsatzes als intransparent bezeichnet.
Reform kann rückwirkend in Kraft treten
Doch eine komplette Neuberechnung wird es mit ziemlicher Sicherheit nicht geben. Denn nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Reform eigentlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Da die Reform aber nun mit aller Wahrscheinlichkeit in den Vermittlungsauschuss geht, ist dies zeitlich nicht mehr möglich. Der Bundesrat etwa tritt regulär erst im Februar wieder zusammen.
Rechtliche Nachteile gibt es dadurch aber nicht. Denn die Reform kann trotzdem fristgerecht in Kraft treten - und zwar rückwirkend. Doch sind sich alle einig, dass eine Lösung schnell her muss. Und die SPD betonte in den vergangenen Tagen, dass die Erhöhung von fünf Euro trotzdem zum 1. Januar 2011 ausgezahlt werden sollte, denn niemand wolle weniger. Dementsprechend soll dazu ein Beschluss im Vermittlungsausschuss getroffen werden. Doch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist dagegen. Begründung: Ohne Gesetz keine Leistung.
Heftige Diskussionen dürfte es auch beim Bildungspaket geben. Denn gerade hier waren selbst in den Reihen der Koalition die Meinungen weit auseinander gegangen. Die SPD will das Paket ausweiten. So soll es etwa auch auf Kinder von Wohngeldempfängern ausgedehnt werden und in jeder Schule soll es nach ihrem Willen einen Sozialarbeiter geben.
Kritik am Bildungspaket
Dass die Koalition bei diesem Thema auf die Opposition zugeht, ist durchaus möglich. Denn schon im Vorfeld hatte die Regierung Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Und nicht nur die SPD, sondern auch Grüne und Linke hatten das Bildungspaket kritisiert. Ob sich die SPD aber mit ihrer Forderung durchsetzen kann, damit Ganztagsschulen und Sozialarbeit zu finanzieren, ist eher unwahrscheinlich.
Die SPD hat aber noch einen weiteren Punkt, mit dem sie in die Verhandlungen gehen wird: Sie will im Vermittlungsausschuss Fortschritte beim Mindestlohn erreichen. Das hat zwar nicht direkt etwas mit Hartz IV zu tun, doch die Chancen, ein wenig Druck auf die Regierung auszuüben, sind nun so hoch wie selten.
Und da sie sich bisher noch nicht auf eine Höhe für den Regelsatz festgelegt hat, könnte die größte Oppositionsgruppe hierbei der Regierung entgegenkommen, um die anderen Dinge nach ihrem Willen durchzusetzen. Denn eine Einigung bei Hartz IV ist ja zwingend erforderlich.
Dass der Wähler die Opposition für die jetzige Blockade verantwortlich machen wird, ist dabei unwahrscheinlich, denn schließlich fordern sie mehr für die Hartz-IV-Empfänger - und darin sind sie sich mit den Betroffenen in jedem Falle einig.
