Einigung verschoben Streit um Erbschaftsteuer löst Koalitionskrise aus
Berlin (RP). Der Streit um die Reform der Erbschaftsteuer spitzt sich in der großen Koalition weiter zu. Nach Informationen unserer Zeitung aus Parlamentskreisen verschiebt sich die für Anfang Oktober geplante Einigung erneut.
Die Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien konnten sich gestern nicht auf eine Tagesordnung für die nächste Bundestagssitzung einigen. Eine Sondersitzung des Ältestenrats will nun am 7. Oktober erneut diskutieren. Ein Novum in der bisherigen Arbeit der Koalition. Der Grund: Union und SPD haben bisher keinen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer gefunden.
Die Union verlangt Nachbesserungen für Firmenerben, die SPD will den vorliegenden Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitestgehend beibehalten. Damit die Neuregelung wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat bis zur letzten Bundesrats-Sitzung am 19. Dezember darüber entscheiden. Falls keine Einigung erzielt wird, fällt die Steuer ersatzlos weg.
Das wäre eine "schwere Provokation", sagte der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß und erinnerte an das Wort "Casus Belli" (Kriegsfall) des früheren Parteichefs Kurt Beck. Die Reform gilt in der SPD als unverzichtbar für den Fortbestand der Koalition. Die FDP schlägt vor, die Erbschaftsteuer zu einer Ländersteuer zu machen.
