Unternehmertag in Berlin Erbschaftssteuer: Merkel beruhigt Mittelstand
Berlin (RP). Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Weg von der Außen- in die Innenpolitik noch nicht so recht angetreten, da rammt die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) bereits auf dem nächsten Feld ihre Pflöcke mit Kompetenzanspruch ein: Gut tausend Unternehmer erlebten am Montag auf Einladung der Unionsfraktion eine Bundeskanzlerin, die sich wirtschaftspolitisch bestens im Bild zeigte und auf diesem Gebiet erkennbar SPD wie FDP das Wasser abgraben will.
Dazu vermittelte sie den Eindruck einer Regierungschefin, die auf der Zielgeraden noch einmal zulangen will. Als die Emotionen der Mittelständler aus allen Regionen Deutschlands beim Thema Erbschaftsteuer hochkochten, sagte Merkel optimistisch "deutlich bessere Lösungen” zu, als alles, was derzeit auf dem Tisch liege. Die CDU-Chefin nutzte die Befürchtungen der Firmenchefs zugleich für einen Seitenhieb auf die FDP. Diese mache damit "Stimmung”, die "nicht gerechtfertigt” sei. Hauptgegner auf dem Feld der Wirtschaftspolitik bleibt jedoch der derzeitige Koalitionspartner. Die SPD spreche zu oft über das Verteilen und zu selten über das Erwirtschaften.
Dutzende von Unternehmern wollten der Kanzlerin Anregungen und Kritik nahe bringen. Korrigierend griff die Regierungschefin in die Reihenfolge der Wortmeldungen ein, damit wenigstens eine Frau zu Wort kam. Die Allgäuer Dirndlträgerin konnte der Kanzlerin jedoch auch keine konkreten Versprechungen entlocken. Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Tourismus und Gastronomie? Als Politikerin von der Insel Rügen hatte sie dafür viel Verständnis, aber mit Zusagen hielt sich die Kanzlerin dann doch zurück.
Doch ein Vorgehen gegen die "klare Progression” sei "prioritär” und das "zentrale” Thema bei allen CDU-Überlegungen. Womit die Messlatte für eine zweite Regierung Merkel, sollte es sie denn geben, schon jetzt ganz hoch liegt.
