Gesundheitssystem SPD will höhere Steuerzuschüsse
Berlin (RPO). Die SPD plant, das Gesundheitssystem künftig stärker über Steuern zu finanzieren. In diesem Zusammenhang denkt die Partei bereits über neue Finanzquellen nach. Dies soll unter anderem den Krankenkassen mehr Spielraum geben, ihre Beiträge zu senken.
Diese Krankenkassen erhöhen 2007 ihre Beiträge
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat rasche Steuererhöhungen zur Stützung der Krankenkassen vorsorglich bereits ausgeschlossen. Er wolle dies "nicht so schnell", sagte Steinbrück am Montag in München. Der Vorstoß der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Elke Ferner "hat mit der Beschlusslage der SPD nichts zu tun", sagte Steinbrück. Sie stelle aber "die sehr grundlegende Frage, ob das soziale Sicherungssystem stärker steuer- statt abgabenfinanziert sein soll".
Elke Ferner hatte sich gegenüber der Zeitung "Die Welt" dafür ausgesprochen, "schon im nächsten und im übernächsten Jahr" den Steuerzuschuss zu erhöhen. Dies gebe den Krankenkassen mehr Spielraum für Beitragssenkungen. Die große Koalition müsse noch in dieser Wahlperiode diskutieren, wie die vereinbarten Steuerzuschüsse finanziert werden sollten.
"Dass wir jedes Jahr aus dem vorhandenen Streueraufkommen 1,5 Milliarden Euro einsparen, um sie an die Krankenversicherung zu geben, wird schwierig", sagte Ferner. "Wir müssen uns über eine zusätzliche Steuerquelle unterhalten." Die SPD-Politikerin schlug vor, entweder die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozialsteuer einzuführen, wie es sie in Frankreich gebe.
