1. Politik
  2. Deutschland

SPD: Einwanderung nach Punkten ist gut, aber nicht gut genug

SPD-Vorstoß zur Zuwanderung : Einwanderung nach Punkten ist gut, aber nicht gut genug

Die SPD will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Es ist gut, dass die Partei die Debatte um eine besser gesteuerte Einwanderung forciert. Das liegt in Deutschlands ureigenstem Interesse. Aber das von ihr nach kanadischem Vorbild entwickelte Quoten- und Punktesystem kann nicht das letzte Wort sein.

Es ist tatsächlich allerhöchste Zeit, die Einwanderungsdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wer die Furcht vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes zum Vorwand nimmt, um dumpfer Fremdenfeindlichkeit das Wort zu reden, der muss begreifen, dass er es ist, der Deutschlands Chancen abschafft. Der Sozialstaat lässt sich nur aufrecht erhalten, wenn genügend kluge Köpfe für Wertschöpfung sorgen. Jeder im Ausland geborene Mensch mit Bildung, Ideen und Tatkraft, der sich aufgrund deutscher Abwehrreflexe entscheidet, nicht hier, sondern in einem anderen Land den Wohlstand zu mehren, ist ein Verlust für Deutschlands Zukunft. Denn dass dem Land die Fachkräfte ausgehen, diese Erkenntnis ist längst nicht mehr kleinen Zirkeln von Zukunftsforschern oder Demografieexperten vorbehalten.

Das neue Einwanderungskonzept der SPD hat deshalb auf den ersten Blick viel Charme. Für Branchen mit Fachkräftebedarf wird jährlich eine entsprechende Quote festgelegt, von der Einwilligungswillige profitieren, die Deutschland gut gebrauchen kann. Um die herauszufinden, die am besten zu den aktuellen Bedürfnissen am Arbeitsmarkt passen, werden Punkte verteilt für passgenaue Ausbildung, berufliche Expertise und ausreichende bis vortreffliche Sprachkenntnisse. Je mehr Punkte, desto sicherer das Germany-Ticket. Für mögliche Bedenken am Rande hat die SPD vorsorgend bereits ergänzende Klauseln eingebaut: Das neue Einwanderungsprinzip soll zunächst mal als Test laufen, nicht zum Lohndumping einladen und den Neuankömmling verpflichten, binnen drei Jahren seinen Lebensunterhalt selbst stemmen zu können, sonst war's das.

Auch Kanada musste das System reformieren

Klingt gut. Klingt aber auch nach dem kanadischen Punktesystem, das Kanada inzwischen reformieren musste. Denn es hatte nicht verhindern können, dass der Wissenschaftler als Tellerwäscher arbeitete, der Techniker als Taxifahrer und die Arbeitslosenquote unter den Einwanderern höher war als unter den Einheimischen. Erschwerend kommt hinzu, dass Kanada auch die Flüchtlingsaufnahme mit einer Quote versieht. Das funktioniert in Deutschland nicht, da nach den eindeutigen Vorgaben des Grundgesetzes für die Aufnahme von Asylbewerbern die Fluchtgründe ausschlaggebend sind. Wächst die politische Verfolgung in Deutschlands Umfeld, wächst auch die Zahl der Menschen, denen Deutschland Schutz bietet. Obendrein lässt sich auch der Zuzug von Menschen aus EU-Ländern nicht steuern. Sie nutzen die Freizügigkeit, und das ist gut so.

Insofern muss das kanadische Modell stark überarbeitet werden, damit es zu Deutschland passt. Und entscheidend ist auch, dass die besonders unter Sozialdemokraten verbreiteten Überzeugungen, die Schicksale von Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft durch staatliche Vorgaben optimal steuern zu können, mit der Wirklichkeit oft wenig zu tun hat. Insofern wird es im Detail darum gehen, dass die meisten Punkte bekommt, wer sich schon über Onlinebörsen oder andere Plattformen eine konkrete Beschäftigung bei einer Firma in Deutschland gesichert hat. Und von herausragender Bedeutung wird es sein, in Deutschland ein Bewusstsein für die Bedeutung ausländischer Fachkräfte und ein Klima des Willkommenseins zu schaffen. Dazu kann die Debatte um ein Einwanderungsgesetz beitragen. Und die Bedingungen für die Einwanderung sollten auch nicht länger auf viele Gesetze verteilt und in Ausführungsbestimmungen verschachtelt bleiben, sondern für jeden In- und Ausländer konzentriert und klar an einer Stelle nachlesbar werden.

(may-)