Berlin Einwanderung löst neuen Streit in der Koalition aus

Berlin · CDU und SPD sind sich über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes und dessen Stoßrichtung uneins. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach einer Präsidiumssitzung, er sei nicht sicher, ob die Union einem Vorstoß der SPD zustimmen könne. Die SPD-Fraktion will heute ein von ihrem Chef Thomas Oppermann bereits vor Wochen angekündigtes Konzept mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild beschließen. Tauber will sich dieses Modell selbst anschauen und nach Ostern eine weitere Debatte im CDU-Präsidium anstoßen.

Er habe einem Zehn-Thesen-Papier einer Gruppe von mehr als 50 jungen CDU-Politikern zugestimmt. Diese Gruppe "CDU 2017" wandte sich gegen Versuche der Unionsführung, die Debatte um ein "klares, transparentes und leicht verständliches Einwanderungsgesetz" zu beenden. Die CDU sollte "aktiv gestalten, statt zögernd abzuwarten".

(may-)
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