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Unionsparteien lehnen SPD-Einwanderungplan strikt ab

Debatte um Zuwanderung : Union lehnt SPD-Einwanderungplan strikt ab

CDU und CSU lehnen die SPD-Vorschläge für ein Einwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild strikt ab, die Kanzlerin woll sich jedoch noch nicht festlegen. Die CSU hält Änderungen an den geltenden deutschen Regeln zur Einwanderung weiterhin generell für unnötig.

"Unsere Position ist eindeutig: Wir haben ausreichende Regelungen, die in der inhaltlichen Ausgestaltung nicht verändert werden müssen", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz." Die stark arbeitsplatzbezogenen deutschen Regelungen seien sinnvoll.

Die Kanzlerin legte sich noch nicht auf eine Position fest. "Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden", sagte sie am Dienstag in Berlin.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor, mit dem qualifizierte Einwanderer nach Deutschland geholt werden sollen.

Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: "Was von dem Kollegen Oppermann vorgeschlagen wird, dieses Punktesystem, ist nicht erforderlich, um Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen." Kanada sei nicht das beste Beispiel für geregelte Zuwanderung. Das Land habe gerade sein Punktesystem geändert und sich an das deutsche Aufenthaltsgesetz angelehnt.

Grosse-Brömer sagte, es sei unstrittig, dass Deutschland dringend Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauche. "Wir brauchen kein neues Gesetz. (...) Wir haben ein gutes Zuwanderungsrecht. (...) Man kann aber Bestehendes reformieren." Insofern bestehe kein Konflikt mit den Unions-Politikern um CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu Jahresbeginn ein Einwanderungsgesetz forderte.

(dpa)